Ausgeglichener Haushalt für 2023: Große Belastungen durch Energiekrise und Inflation

Für 2023 geht der Haushaltsentwurf von einem ordentlichen positiven Ergebnis (6,552 Millionen Euro) und einer ebenfalls positiven Liquiditätsentwicklung aus. Eine Grundsteuerhöhung muss es auch im kommenden Jahr nicht geben. „Hier zeigt sich einmal mehr, wie elementar die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind, damit diese ihre Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen können“, so Wilhelm. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) steigen im Vergleich zum Vorjahr um 30,5 Millionen Euro auf insgesamt 220 Millionen Euro. Damit übertreffen diese sogar noch die Annahmen vor einem Jahr: Damals war man für 2023 von einem Plus von 5,5 Millionen Euro ausgegangen.

„Für die mittelfristige Planung ab 2024 sieht das alles aber schon ganz anders aus“, betont Wilhelm. Zu erwarten sei dann erstmals wieder ein negatives Ergebnis: „Die Energiekosten werden sehr hoch bleiben und die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher. Gleichzeitig steigen die Zinsen für Kredite und wir müssen davon ausgehen, dass die Schlüsselzuweisungen nach 2023 wieder deutlich sinken. Das Defizit können wir dann nur noch über unsere Reserven und Gewinnrücklagen ausgleichen.“ Nur dank der erwirtschafteten Rücklagen ist in den Folgejahren noch ein Ausgleich im ordentlichen Ergebnis möglich.

Enorme Preissteigerungen verzeichnet unter anderem der Öffentliche Nachverkehr. Für das im Sommer 2022 reduzierte Mindestangebot in Offenbach haben die Stadtverordneten bereits in diesem Jahr einen schmerzhaften Kostendeckel in Höhe von 13 Millionen Euro beschlossen. Für die gestiegenen Energiekosten beim ÖPNV müssen die Stadtwerke aber trotz Beibehaltung des Mindestangebotes 1,75 Millionen Euro zusätzlich allein 2023 bereitstellen. Die ebenfalls aufgrund der Energiepreise steigenden Betriebskosten des Waldschwimmbades müssen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro ausgeglichen werden. Außerdem belasten die steigenden Preise im Baugewerbe den Haushalt: „Wir haben bei allen Bauvorhaben Kostensteigerungen. Was wir erwarten müssen, haben wir bereits eingepreist. Wir werden aber künftig mit weiter steigenden Kosten rechnen müssen.“ Eine weitere zusätzliche Belastung für die künftigen Haushalte stellt das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Beamtenbesoldung dar. Das Gericht hatte die hessenweit erfolgte Besoldung in den Jahren 2013 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt. Für die künftigen Gehaltssteigerungen muss der Stadtkämmerer zusätzlich rund 2 Millionen Euro im nächsten Jahr und nochmals 3 Millionen 2024 bereitstellen.

Weiterhin hat der Stadtkämmerer wie schon in im letzten Jahr mit allen Ämtern mögliche Kürzungen der Haushaltsansätze besprochen. Im Ergebnis konnten die Aufwendungen für die nächsten Jahre nochmals um rund 47,4 Millionen Euro gesenkt werden. „Die Ämter wissen um ihre Verantwortung und nehmen diese auch sehr ernst, denn es geht in erster Linie immer darum, zusätzliche Belastungen für die Offenbacherinnen und Offenbacher nach Möglichkeit abzuwenden. Dieses Ziel hat umso mehr Bedeutung, seit die Energiekrise und Inflation zunehmend auch im Geldbeutel der Menschen ankommt.“ Dass Sparen eine Offenbacher Disziplin ist, ist hinlänglich bekannt, so Wilhelm weiter: „Wir sind es in Offenbach gewohnt, mit schwierigen Herausforderungen umzugehen. Was andere Städte in der derzeitigen Krise erst noch lernen müssen, haben wir schon lange verinnerlicht: sparsam zu haushalten. Das heißt aber auch, dass wir an unserem strikten Sparkurs jetzt erst recht festhalten müssen und jeden Euro zielgerichtet ausgeben.“

„Mit der Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium haben wir bereits im August sehr detailliert abgestimmt, wie wir die Belastungen in der Mittelfristplanung über die ordentliche Rücklage und die liquiden Reserven abbilden können. Dazu gehören auch die Fragen, wo noch Einsparungen vertretbar sind und wo wir neben der Ansiedlung neuer Unternehmen noch Möglichkeiten sehen, die Einnahmen zu erhöhen“, so Wilhelm. Ebenfalls wurden alle Gebühren überprüft und dabei vereinbart, dass in Offenbach – wie in anderen Kommunen inzwischen auch – die sehr niedrigen Gebühren für das Anwohnerparken von derzeit 30 auf künftig 75 Euro jährlich maßvoll angehoben werden. Das Land Hessen hatte für eine solche Gebührenerhöhung zwischenzeitlich den Weg freigemacht. Damit liegt Offenbach immer noch im Mittelfeld der hessischen Großstädte: In Hanau sind die Gebühren für Anwohner bei 60 Euro geplant, in Frankfurt sogar 120 Euro.

Abgesehen von den wenigen freiwilligen Leistungen der Stadt gilt auch für 2023, dass der weitaus größte Anteil der Ausgaben gesetzlichen Aufgaben geschuldet ist. Zu diesen Pflichtausgaben zählen insbesondere die Aufwendungen für Kinder, Jugend und Soziales. Aber auch die Umweltgesetzgebung, die Vorgaben zur Luftreinhaltung oder der Hochwasserschutz erfordern Ausgaben, die von der Stadt nicht gestrichen oder verschoben werden können. Für Auszahlungen aus dem Investitionshaushalt sind insgesamt 115,7 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist ein Investitionsrekord. Damit investieren wir in Offenbach so viel wie noch nie“, so Wilhelm. Zu den größeren Investitionsmaßnahmen zählen die Maindeich-Sanierung, die Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung und die schrittweise Sanierung des Waldschwimmbades, die mit der Errichtung einer neuen Traglufthalle in diesem Jahr bereits begonnen wurde. Zusätzlich wurden rund 140.000 Euro für innovative Verkehrskonzepte vorgesehen.

Parallel zu Belastungen durch die Corona-Pandemie wird die hohe Inflation zu Kaufzurückhaltung führen und damit die Innenstadt schwer belasten. Deswegen wird die Umsetzung des Zukunftskonzepts Innenstadt beschleunigt. Das Erfolgsprojekt der Wetter-und Klimawerkstatt wird gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst fortgesetzt. In Kürze startet ein Urbanes Museum auch als sozialer Ort in der Fußgängerzone der Frankfurter Straße unter dem Titel „Diamant Offenbach“. Kreative Zwischennutzungen sorgen rund um den Rathaus-Pavillon weiter für Belebung. Welche Bausteine aus dem Innenstadt Konzept sich noch vorziehen lassen, wird geprüft.

Der Schwerpunkt der städtischen Investitionen liegt jedoch unverändert bei den Bildungseinrichtungen. Insgesamt investiert die Stadt allein im kommenden Jahr die Rekordsumme von 90 Millionen Euro im Wesentlichen für die Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas und für das dringend benötigte neue Gymnasium. Beispiele sind die Edith-Stein-Schule mit knapp 40 Millionen Euro, der Bildungskomplex Bieber-Nord mit rund 36 Millionen Euro sowie die Integrierte Gesamtschule Lindenfeld mit rund 32 Millionen Euro.

Unverändert bleiben jeweils die Ansätze für Instandhaltungsmaßnahmen, also Reparaturen und kleineren Verbesserungen, an Schulen, Kitas sowie Straßen und Gehwege mit insgesamt rund 6 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem Toilettensanierungen an der Humboldtschule, Fenstersanierungen an der Eichendorff- und Anne-Frank-Schule sowie umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an der Friedrich-Ebert-Schule. Weiterhin sollen zusätzliche Rettungswege in einzelnen Einrichtungen geschaffen werden – so auch im Büsingpalais, wo die Brandschutzsanierung im Herbst 2023 beginnen soll. Dafür sind 5,7 Millionen Euro eingeplant. Ebenfalls unverändert bleiben die Zuschüsse an Vereine und gemeinnützigen Einrichtungen. Zusätzlich zu den Zuschüssen für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten (EKO), den Öffentlichen Nahverkehr und den EOSC für den Betrieb des Waldschwimmbads erbringt die Stadt hierfür insgesamt 4,4 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen. Auch für das Quartiersmanagement mit den vier Stadtteilbüros im Nordend, Mathildenviertel, Senefelderquartier und Lauterborn stehen in Summe unverändert rund 400.000 Euro zur Verfügung. Damit investiert die Stadt so viel wie nie zuvor in Bildung. Und das, ohne Steuern zu erhöhen.

Um alle, vor allem auch gesetzliche Aufgaben erfüllen zu können, werden im kommenden Jahr insgesamt 68,5 neue Stellen geschaffen. Ein großer Teil dieses Personalzuwachses (29,4 Stellen) geht ohne Belastungen für den Haushalt einher, weil diese Stellen aus Fördermitteln finanziert werden (zum Beispiel für Digitalisierungsprojekte wie die IT-Betreuung der Schulen) oder weil sie die Einnahmen der Stadt erhöhen (zum Beispiel durch erhobene Bußgelder). So werden allein beim Ordnungsamt vier zusätzliche Stellen für den Verkehrsdienst geschaffen, um Verstöße von Falschparkern oder das ungenehmigte Befahren der Fußgängerzone stärker ahnden zu können: „Das sind vielfache Ärgernisse für die Menschen, für die bisher nie genug Personal vorhanden war“, so Wilhelm. „Hier wollen wir mit der Taskforce Verkehr eine Verbesserung erreichen und können die Personalkosten durch die erhobenen Bußgelder kompensieren.“

Auswirkungen auf den Haushalt haben 39,1 Stellen – davon sind jedoch 31,5 Stellen aufgrund von Pflichtaufgaben notwendig. Hierzu zählen etwa Stellen bei der Feuerwehr für den Rettungssanitätsdienst und für die Zivile Verteidigung oder für den sozialen Bereich unter anderem bei der Betreuungsbehörde. „Lediglich 7,6 Stellen leistet sich Offenbach freiwillig aus eigenen Mitteln – gezielt dort, wo es wichtig ist, um die Stadt für die Zukunft fit zu machen“, verdeutlicht Wilhelm und verweist insbesondere auf die Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, die Radverkehrsförderung und das Zukunftskonzept Innenstadt: So stehen beispielsweise der Agentur Mitte künftig statt bisher einer Vollzeitstelle weitere 1,9 Stellen zur Verfügung, um den Innenstadtwandel positiv zu begleiten und die zahlreichen geplanten Projekte voranzubringen. Die Wirtschaftsförderung soll 1,75 neue Stellen erhalten, um die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu forcieren. Eine 0,7 Antidiskriminierungsstelle wird geschaffen. Anders als früher wächst der Raumbedarf durch die neuen Stellen jedoch nicht: „Wir haben bereits letztes Jahr einen Anmietstopp für Büroflächen beschlossen. Dank flexibler Lösungen und der Etablierung von Home Office werden wir keine zusätzlichen Büroflächen anmieten.“

Im Ergebnishaushalt plant die Kämmerei mit Erträgen von rund 587,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 580,9 Millionen Euro. Der Überschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt steht unter dem Strich ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 3,7 Millionen Euro. Auf Grundlage der Steuerprognosen des Landes Hessen rechnet die Kämmerei für das kommende Jahr konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 82 Millionen Euro (plus 5 Millionen Euro im Vergleich zur Planung 2022 und mehr als die aktuelle Prognose von rund 73 Millionen Euro). Die Einkommenssteuer steigt den Steuerschätzungen des Landes zufolge von 60,5 Millionen Euro auf 63,8 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen aus dem KFA belaufen sich auf 220 Millionen Euro (plus 25,0 Millionen Euro). Für Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten verzeichnet der Ansatz insgesamt 54 Millionen Euro (-3,0 Millionen Euro). Die Beteiligung der Stadt an den Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern beträgt 50,0 Millionen Euro (-1,3 Millionen Euro) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 30,0 Millionen Euro (+1,5 Millionen Euro).