Stadt Offenbach ordnet verschärfte Haushaltssperre an

Die finanzielle Lage Offenbachs ist weiterhin sehr angespannt und die Aussichten durch die deutlich steigende Inflation unsicher. Dies führt erneut dazu, dass für die gesamte Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängt wird. Die Sperre wird in diesem Jahr von 20 Prozent auf 25 Prozent verschärft. Stadtkämmerer Martin Wilhelm sieht diesen Schritt als wichtiges Mittel zur Haushaltssteuerung und Haushaltsdisziplin: „Wir müssen als Stadt weiter handlungsfähig bleiben und deshalb alle Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Dazu gehört, dass wir sehr genau priorisieren müssen, welche Projekte umgesetzt werden müssen und welche gegebenenfalls verschoben werden können. Die Haushaltssperre ist ein wichtiges Mittel, um den Sparkurs auch bei der Stadtverwaltung konsequent fortzuführen.“

Auch das Regierungspräsidium hat die finanzielle Situation Offenbachs weiterhin als angespannt eingestuft. Die Sparbemühungen wurden anerkannt und deswegen der Haushalt 2022 mit Schreiben vom 7. April 2022 genehmigt. „In der Haushaltsgenehmigung hat der RP die Stadt erneut gemahnt, sparsam und wirtschaftlich zu haushalten“, so Wilhelm. „Die nun verhängte Haushaltssperre kann nur dann dazu beitragen, die Haushaltslage zu verbessern, wenn sie konsequent umgesetzt wird und alle städtischen Organe und Bereiche der Verwaltung dieses Ziel unterstützen.“ Die Dezernate und Ämter wurden deshalb aufgefordert, auch über die Sperre hinaus Einsparungen vorzunehmen. Außerdem ist sicherzustellen, dass alle Einnahmequellen voll ausgeschöpft werden.