Ausländerbeirat diskutierte mit OB-Bewerbern über Integrationspolitik

Die Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters stellten sich in einem ihrer ersten Zusammentreffen vor der Wahl am 17. September dem Ausländerbeirat vor. Sie diskutierten mit den Mitgliedern über Integrationspolitik. „In Offenbach haben fast zwei Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund“, erläutert der Vorsitzende des Ausländerbeirates Abdelkader Rafoud. Integrationspolitik und interkultureller Dialog sei somit für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger wahlentscheidend, so der Vorsitzende.

Dr. Felix Schwenke führte aus, dass er als Oberbürgermeister viele Vereine und Moscheen besucht hat und den Kontakt auch bei einer Wiederwahl aufrechterhalten möchte. Der Amtsinhaber verwies darauf, dass nun eine hauptamtliche Antidiskriminierungsstelle geschaffen wird. Andreas Bruszynski betonte die Wichtigkeit der deutschen Sprache für die Integration und erklärte, dass sich seine Partei auf Bundesebene für den Erhalt der Sprach-Kitas eingesetzt habe. Gizem Erinc-Ciftci möchte die Politik diverser gestalten und aktiv auf migrantische Vereine zugehen und diese vernetzen. Dr. Annette Schaper-Herget sieht sich im Falle einer Wahl als Oberbürgermeisterin für alle, auch jene ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie will sich dafür einsetzen, dass Informationen in mehreren Sprachen verfügbar sind.

Alle Bewerber bekannten sich zum Ausländerbeirat als wichtiges Forum und riefen die Mitglieder dazu auf, die vorhandenen Rechte stärker zu nutzen.

Bisher dürfen nur Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister wählen. „Alle in Offenbach lebenden Migranten sollten den Oberbürgermeister wählen können“, fordert Abdelkader Rafoud. „Der Ausländerbeirat setzt sich seit langem für ein Kommunalwahlrecht für alle Migranten ein. Auch wenn dieses Thema nicht in Offenbach entschieden wird, ist es vielen Offenbacherinnen und Offenbachern wichtig, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters hierzu positionieren“. Erinc-Ciftci und Dr. Schaper-Herget sehen hier eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürgern und anderen Ausländern, während Dr. Schwenke und Bruszynski sich nicht für ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer, aber leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft aussprechen.

Ausländerbeirats-Vorsitzender Rafoud ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, ihr Stimmrecht bei der Oberbürgermeisterwahl zu nutzen.