Positiver Haushaltsabschluss 2023 erhöht finanzielle Reserve der Stadt / Rücklagen werden aber in den kommenden Jahren aufgezehrt

Nach einem bereits guten Ergebnis 2022 kann die Stadt Offenbach auch das Haushaltsjahr 2023 positiv abschließen: Der Überschuss beträgt 52,6 Millionen Euro. Dafür sorgen vor allem die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr sowie die weiter stabile Arbeitsmarktentwicklung. Der Überschuss erhöht die finanzielle Reserve der Stadt – diese Rücklagen werden dringend benötigt, um die steigenden Ausgaben der Stadt in den kommenden Jahren noch bezahlen zu können. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der hohen Kosten für die Aufgaben der Stadt blickt Stadtkämmerer Martin Wilhelm sorgenvoll auf die finanzielle Zukunft: „Wir freuen uns über den positiven Jahresabschluss, haben aber natürlich die gesamte finanzielle Lage der Stadt im Blick, die weiterhin nur wenig Spielraum für wichtige und wünschenswerte Dinge lässt“, so Wilhelm. „Erst in der vergangenen Woche haben wir über harte Einschnitte und Sparmaßnahmen informiert. Das ist zum einen die unbefristete dreimonatige Stellenbesetzungssperre, die die Stadtverwaltung ganz unmittelbar trifft. Weitere Kosten sparen wir mit dem Aufschub des ursprünglich geplanten Veranstaltungssaals in der Station Mitte. Aufgrund der deutlich schlechteren Haushaltssituation mussten wir umgehend Entscheidungen treffen, um das Geld zusammen zu halten. Die Schritte sind schmerzhaft, führen aber zu Einsparungen in Höhe von über 4 Millionen Euro, auf die wir zwingend angewiesen sind“, erläutert Wilhelm weiter.

Die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer 2023 waren der bis dahin guten wirtschaftlichen Entwicklung und Sondereffekten geschuldet. In diesem Jahr wirkt sich der Rückgang der Wirtschaftsaktivität in Deutschland besonders stark aus. Die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen liegt Ende Juni mit 76 Millionen Euro derzeit ganze 14 Millionen Euro unter Plan. „Das gibt Anlass zu Sorge, denn zugleich steigen die Ausgaben der Kommunen immer weiter an“, betont Wilhelm und führt aus: „Was für den privaten Geldbeutel gilt, gilt auch für die Stadt: Die Preise sind heute sehr viel höher als noch vor zwei Jahren. Außerdem stehen wir mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung an den Schulen vor einer neuen finanziellen Mammutaufgabe. Wir sparen weiter konsequent und arbeiten daran, die Einnahmen durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen zu erhöhen, um die Bürgerinnen und Bürgern nicht stärker belasten zu müssen.“

Geringere Aufwendungen und Haushaltsdisziplin

Neben den bereits genannten Effekten profitiert die Stadt im Haushaltsabschluss auch durch die stabile Arbeitsmarktentwicklung. Sie führte zu weniger Ausgaben unter anderem für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem sind 2023 weniger Aufwendungen für Pflegekosten angefallen. Auch die verordnete Haushaltssperre für die Verwaltung in Höhe von 25 Prozent hat einen Beitrag zum guten Ergebnis geleistet. „Sie führt flächendeckend zu einem wirtschaftlicheren Handeln, ohne dabei wichtige Leistungen der Stadt zu beschneiden. Die Haushaltssperre ist kein neuer, aber ein weiterhin wichtiger Schritt, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben. Nur wenn wir genau priorisieren und alle Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen, haben wir die Mittel, um Offenbach in wichtigen Zielsetzungen weiter gestalten zu können“, so der Stadtkämmerer.  Dies gilt, so Wilhelm, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben der Stadt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation müsse die Anwendung der Haushaltssperre in diesem Jahr deutlich verschärft werden. 

Hohe Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Wie schon in den Vorjahren investiert die Stadt mit Abstand die größte Summe in bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Alleine 45,7 Millionen Euro der Investitionen gingen in die Sanierung und Erweiterung der Schulen, beispielswiese in den Neubau der Edith-Stein-Schule, den Neubau der Grundschule und Kita in Bieber-Nord sowie den Neubau auf dem Gelände der IGS Lindenfeld. 6,1 Millionen Euro wurden für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ausgegeben, etwa für die Neubauten der Kita Friedensstraße und des Jugend- und Familienzentrums im Lauterborn mit Jugendzentrum und Hort. Außerdem flossen Mittel in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Ludwig-Dern-Schule. 

13,5 Millionen Euro stellte die Stadt für die Neugestaltung von Verkehrsflächen und Anlagen, darunter den Kaiserleikreisel und den Marktplatz, bereit. Insgesamt belaufen sich die Investitionskosten 2023 auf 84,5 Millionen Euro. Auch 2024 ist eine hohe Investitionssumme von 68 Millionen Euro geplant. 

Um die Folgejahre zu finanzieren, spielt auch die verfügbare Liquidität der Stadt eine wesentliche Rolle. Diese lag Ende 2023 bei 120,2 Millionen Euro. Die ordentlichen Rücklagen konnten auf 165,6 Millionen Euro gestärkt werden. Ein zusätzliches Risiko für den Haushalt stellen höhere Aufwendungen für die Finanzierung von Investitionen dar, da die Europäische Zentralbank den Leitzins seit 2022 in mehreren Einzelschritten erhöht hat. Die Aufwendungen für Zinsen sind dadurch jährlich gestiegen. Hinzukommen weiter steigende Betriebs- und Baukosten sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026. Auch in der Kita- und Tagespflege ist mit steigenden Aufwendungen zu rechnen. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst lassen zusätzlich die Personalkosten der Stadt steigen. Die steigenden Aufwendungen gehen mit einer wirtschaftlich schlechteren Lage einher: „Die Rezession ist ein wesentlicher Faktor. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, hat dies direkte Auswirkungen auf Offenbach und andere Kommunen“, so Stadtkämmerer Wilhelm. „Deshalb benötigen wir jetzt die aus besseren Zeiten gebildeten Rücklagen, um die erwarteten Defizite auszugleichen. Wir gehen davon aus, dass die nächsten drei Jahre diese Rücklagen weitgehend aufzehren“, so Wilhelm. Man müsse daher die Haushaltsdisziplin noch restriktiver anwenden und daran arbeiten, dass sich noch mehr Unternehmen in Offenbach ansiedeln. „Wir tun alles, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können, damit wir handlungsfähig bleiben und unsere Stadt gestalten können. Das bleibt auch zukünftig eine Herausforderung“, so der Stadtkämmerer. 

Haushaltsabschluss 2023:

Das ordentliche Ergebnis liegt mit 52,6 Millionen Euro um 51,4 Millionen Euro höher als geplant. Das außerordentliche Ergebnis beträgt 7,8 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Jahresergebnis auf 60,4 Millionen Euro.