OB im Gespräch mit Anwohnenden aus Rumpenheim, Bürgel, Offenbach Ost und Waldheim

Gut besucht war die Veranstaltung „OB vor Ort“ für die Stadtteile Rumpenheim, Bürgel, Offenbach Ost und Waldheim am 26. Juni in der Sportfabrik in Bürgel. Rund 70 Personen sind der Einladung gefolgt, sich mit Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke zu den Belangen ihrer Stadtteile auszutauschen. Die Veranstaltung „OB vor Ort“ findet regelmäßig in verschiedenen Stadtteilen Offenbachs statt. Begleitet wird der OB dabei von einem Team aus verschiedenen Ämtern und städtischen Gesellschaften.

Schwenke erläuterte zunächst die großen strategischen Linien der Stadtpolitik, von Wirtschaftspolitik über Bildung und Wohnen bis zur Innenstadt-Entwicklung. Dies ist dem OB sehr wichtig, da Offenbach noch immer an den Folgen eines rund dreißigjährigen Strukturwandels leidet, der die Stadt wirtschaftlich schwächte – hohe soziale Kosten auf der einen, wenig Einkommen- und Gewerbesteuersteuereinnahmen auf der anderen Seite. Um es greifbar zu machen, wählt Schwenke gerne als Beispiel: „Wenn Frankfurt einen Euro an Gewerbesteuereinnahmen hat, hat Offenbach circa 20 Cent. Man kann von 20 Cent eben nicht das Gleiche bezahlen wie von einem Euro.“ Seit den 1990er Jahren hat Offenbach fast 40 Prozent seiner Arbeitsplätze verloren. Diesen tiefgreifenden Strukturwandel für die Stadt wieder zu kompensieren, die Stadt wieder auf einen Weg wirtschaftlichen Wachstums zu führen, das ist das Ziel des OB. Es ist aber klar, dass dies mehr als ein Jahrzehnt Arbeit bedeutet und frühestens Ende dieses Jahrzehnts ein Durchbruch kommen kann. 

Zu den weiteren zentralen Themen der Stadtpolitik zählen für den Oberbürgermeister die Entwicklung der Innenstadt, bezahlbarer Wohnraum, Klima- und Umweltschutz sowie eine gute Infrastruktur bei Bildung und Verkehr.

Elterntaxis, Fahrradstraße, Bus und Car-Sharing

Ein wichtiges Thema auf der Veranstaltung war das Thema Verkehr mit seinen vielen Facetten. Ein Besucher beklagte die Situation der Elterntaxis an der Ernst-Reuter-Schule seit das Nordtor der Schule geöffnet sei. Der OB verwies darauf, dass es zur Öffnung des Nordtores unterschiedliche Meinungen gebe. Er versprach, dass die Stadt bezüglich der Elterntaxis Rücksprache mit der Schulleitung halten werde.

Eine Besucherin wies auf die Verkehrssituation in der Kurve im Biebernseeweg hin. Die Sicht auf entgegenkommende Fahrzeuge sei schlecht, auch weil mittlerweile Poller fehlten und dort Autos parkten. Jan Schmidbauer von der Straßenverkehrsbehörde wird sich die Situation anschauen und die Wiederherstellung der Poller prüfen.

Seit die von-Behring-Straße eine Fahrradstraße sei, werde sie von Autofahrenden als Rennstrecke und als Umgehungsalternative missbraucht, berichtete eine Anwohnerin. Sie war der Ansicht, die Situation könne mit zwei aufeinander zulaufenden Einbahnstraßen gelöst werden. Dem widersprach Schmidbauer. Seiner Erfahrung nach werde in Einbahnstraßen schneller gefahren als auf Straßen mit Gegenverkehr. Die begleitenden Verkehrsmessungen zur Fahrradstraße vor einigen Jahren haben ergeben, dass sich der Verkehr nach der Fertigstellung der Fahrradstraße nur geringfügig verändert habe. Das Amt werde das Verkehrsaufkommen und die -geschwindigkeit erneut messen lassen. 

Eine junge Frau fragte, ob die Stadt klimafreundliche Alternativen anbieten wolle, zum Beispiel E-Lastenräder, Carsharing oder eine höhere Bustaktung. Der Betriebsleiter der Offenbacher Verkehrsbetriebe (OVB) Yoel Elias erläuterte dazu, dass der OVB 2022 das Busangebot einschränken musste, nachdem die Stadtverordneten die Ausgaben für den ÖPNV gedeckelt hatten. Geplant sei, die Taktung der Busse mit dem nächsten Fahrplanwechsel wieder zu erhöhen. Die Buslinie 108 werde dann in der Hauptverkehrszeit wieder den Biebernseeweg von Montag bis Samstag anfahren und mit den Linien 101 sowie 108 werde Bürgel auch sonntags in einem 15-Minuten-Takt gut angebunden sein. Zum Carsharing erläuterte Schmidbauer, dass das Amt für Mobilität stadtweit insgesamt 36 öffentliche Parkplätze zur möglichen Carsharing-Nutzung ausgewählt habe. Auf diese können sich Carsharing-Anbieter bewerben. Viele davon seien in der Innenstadt, aber auch in den einzelnen Stadtteilen soll es Standorte geben. Schmidbauer wies darauf hin, dass es am Kurhessenplatz in Rumpenheim lange Carsharing gab. Da dies aber kaum genutzt wurde, wurde das von dem privaten Anbieter eingestellt. Auch künftig werden die Anbieter nur bleiben, wenn die Autos genutzt würden. In Offenbach können mittlerweile sechs Lastenräder kostenlos ausgeliehen werden. Die genauen Standorte hat die Stadt auf der Internetseite www.offenbach.de/lastenrad aufgeführt. 

Auch Wünsche äußerten Bürgerinnen und Bürger auf der Veranstaltung. Zum Beispiel, ob man an der Haltestelle Schlosspark eine Überdachung bauen könne. Das soll geprüft werden, da dies auch von der Gehwegbreite abhänge. Ein weiterer Bürger wünschte sich die Fläche am Fähranleger Rumpenheim mit Grün und Bänken aufzuwerten. Christoph Russ vom Amt für Planen und Bauen sagte zu, das als Projekt nach vollständigem Abschluss der Maindamm-Sanierung anzugehen.

Straßenbelag und Offenbacher Mängelmelder

Ein Anwohner der Mainstraße berichtete von zwei großen Löchern auf dem Gehweg in der Nähe der Mainstraße 119. Diese habe er gemeldet und irgendwann eine Erledigt-Meldung erhalten. Leider seien diese aber immer noch vorhanden, sodass er diese vor einem Jahr erneut gemeldet habe. Dr. Schwenke bekannte klar und offen, dass bei den Meldungen immer wieder auch einmal technische Probleme auftreten.  Insgesamt geben es eine sehr hohe Mängelbeseitigungsquote von über 90 Prozent, weshalb es sich trotz Fehlern im Einzelfall grundsätzlich lohne, immer wieder den Mängelmelder zu nutzen. Der Anwohner ergänzte, dass auch er ansonsten sehr zufrieden mit dem Mängelmelder sei. Anne-Kathrin Kaiser vom Stadtservice versprach, den Zustand des Gehwegs an der genannten Stelle prüfen zu lassen.

Ein Anwohner wies auf den Zustand der Frankenstraße hin. Er habe sich mit dem Neubaugebiet Bürgel-Ost verschlechtert. Russ erklärte, Bürgel-Ost sei noch nicht fertig ausgebaut. Er werde sich erkundigen, ob die Straße danach erneuert werde. 

Auch der Straßenbelag zwischen An den Eichen und Bieber wurde angesprochen. Die Stadt wolle die Straße sanieren, so Schwenke, aufgrund einer alten Gasleitung könne sie aktuell aber nur notdürftig geflickt werden. Ursprünglich sei dem Betreiber „Gas-Union“ sogar die exakte Lage der Leitung unklar gewesen. Mittlerweile habe die Gas-Union deren exakte Lage zwar herausgefunden, nun gebe es aber noch Abstimmungsbedarf zwischen unterschiedlichen Akteuren innerhalb der Gas-Union. Der Austausch mit der Gas-Union gestalte sich in Ton und Sache freundlich, in der Dauer aber nervenzehrend. 

Bewässerung Schlosspark Rumpenheim

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rumpenheim Bruno Persichilli wollte wissen, ob es einen neuen Stand zur Bewässerung des Schlossparks gebe. Vor einem Monat hatte es dazu eine Bürgerversammlung mit Christoph Russ gegeben. Russ erklärte der Stand sei, dass die Stadt an dem Projekt festhalte, die Pflanzen mit Regenwasser zu bewässern. Dafür laufen aktuell Gespräche mit den Anrainern des Schlosses, ob die Stadt das Regenwasser von deren Hausdächern nutzen dürfe. Dieses soll in einer Zisterne gesammelt und dann über eine Ringbewässerung den Bäumen zugeführt werden. Auf der Bürgerversammlung sei auch ein Rückschnitt der Brombeersträucher vereinbart worden. Aufgrund der Vogelbrutzeit sei dieser sehr klein ausgefallen. 

Fernwärme, Denkmalschutz und Grundsteuer

Ein Eigenheimbesitzer fragte nach den Fernwärme-Plänen für Bürgel. Dazu könne noch keine Auskunft gegeben werden, erklärte EVO-Vertreter Harald Hofmann. OB Schwenke verwies auch auf das Konzept zur Steuerung von Rechenzentren. Wer in einem als „bedingt geeigneten“ Gebiet lebe, werde mit höchster Wahrscheinlichkeit Fernwärme bekommen. Alle anderen Bereiche der Stadt werden in den Fernwärme-Plänen für das Stadtgebiet zu kommunalen Wärmeplanung bis Mitte 2026 fertig gestellt. Hofmann betonte, dass das Ziel der Stadt 70 Prozent der Häuser über erneuerbare Energie zu versorgen über dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel von 50 Prozent liege. Der OB ergänzte, dass es der Stadt zudem wichtig sei, diese etwa durch Abwärme-Verträge mit Rechenzentren günstig zu produzieren, um die Wohn-Nebenkosten für die Menschen gering zu halten.

Ein weiterer Anwohner klagte über die Untere Denkmalschutzbehörde, die ihm Auflagen gegeben habe bezüglich der Dämmung seines Hauses, die neuen Baupläne aber vom Ordnungsamt abgelehnt wurden, da der Gehweg ansonsten verengt werde. Der Vorschlag einen öffentlichen Parkplatz wegfallen zu lassen, wurde wiederum vom Amt für Mobilität abgelehnt. Der OB wies darauf hin, dass die Stadt vermitteln kann, dabei müssen aber die rechtlichen Vorgaben beachtet werden.

Eine Frage aus dem Publikum betraf auch den neuen Hebesatz für die Grundsteuer. OB Schwenke erläuterte, dass die Stadt über den neuen Hebesatz nicht mehr Grundsteuer einnehmen wolle als bisher. Die hessische Finanzverwaltung habe ausgerechnet, dass der Hebesatz in Offenbach von derzeit 895 auf rund 1201 Punkte steigen müsste, damit die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer gleichblieben. 

Dann erklärte der OB präzise, wie man zumindest als Hausbesitzer seine eigene Grundsteuer ausrechnen kann: Wer bereits seinen neuen Steuermessbetrag kenne, müsse den Messbetrag mit dem voraussichtlich neuen Hebesatz von 1201 Punkten multiplizieren und dann durch Hundert teilen. Mehr dazu: www.offenbach.de/grundsteuer 
Fachfrau Monika Runkel aus der Kämmerei riet zudem allen Anwesenden, die Korrektheit ihres Bescheids über den Messbetrag zu prüfen.

Alle Fragen für die es auf der Veranstaltung keine Antworten gab und von allgemeinen Interesse sind, werden auf der Internetseite www.offenbach.de/obvo aufbereitet.