Bessere Finanzausstattung der Kommunen: Oberbürgermeister halten Druck auf Berlin aufrecht

Auch Offenbach ist Teil des Bündnisses: Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und Stadtkämmerer Peter Freier hatten zuletzt persönlich in Berlin in einer Anhörung vor dem Bundestag eindringlich dafür geworben, dass der Bund für seine Gesetze auch die Finanzierung übernimmt. „Bislang lief es oft so: Der Bund bestellt und wir in Offenbach müssen dann selbst zusehen, wie wir die Leistungen finanzieren, die wir aufgrund der Gesetze von Bund und Land erbringen müssen“, kritisiert Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke die jahrzehntelange Praxis, die nicht nur in Offenbach, sondern in zahlreichen Städten Deutschlands zu einer hohen Verschuldung geführt hat.

Eindringlich fordern die Aktionsstädte deshalb eine Lösung für die Altschuldenproblematik, die sich vor allem aufgrund der Sozialgesetzgebung ergeben hat. „Weil Bund und Länder in der Vergangenheit nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich gesorgt haben, mussten die Kommunen nicht nur hohe Schulden aufnehmen“, erinnert Schwenke. „Es fehlt längst auch an Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere auch deshalb, weil die Kommunen keine neuen Schulden mehr machen dürfen und wir das aus Gründen der Generationengerechtigkeit auch nicht mehr wollen.“ Damit die Schere zwischen reichen und armen Kommunen nicht immer weiter auseinandergeht, sieht Schwenke die Bundesregierung in der Pflicht, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland einzusetzen: „Wenn der Bund nicht reagiert, stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Aus. Wir in Offenbach kennen die Schwierigkeiten, die sich durch die finanzielle Schieflage vieler Städte entwickelt hat.“ Ziel müsse es jetzt sein, die Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu bewahren.

Mit diesen Forderungen im Gepäck sind heute Vertreter des Aktionsbündnisses nach Berlin gereist. Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal und Bürgermeister und Kämmerer Ralf Latz aus Saarbrücken werden dort mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Armin Laschet ins Gespräch gehen. „Scholz und Laschet sehen wir als verlässliche Unterstützer für eine gemeinsame Altschuldenlösung von Bund, Ländern und Kommunen“, sagen sie. „Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende!“

Nach einem „ermutigenden Gespräch“ im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger sind die nach Berlin gereisten Oberbürgermeister Scholten und Stadtdirektor Dr. Slawig für das gesamte Aktionsbündnis durchaus zuversichtlich: „Aber vor uns liegt noch ein langer Weg. Wir werden unseren Einsatz für die überfällige Lösung des Altschuldenproblems unbeirrt fortsetzen. Gleichzeitig brauchen wir auch nachhaltige Entlastungen im Sozialbereich, denn wir dürfen künftig keine neuen kommunalen Schulden aufnehmen. Dieses Paket zur Sicherung unserer kommunalen Haushalte muss bis zum Jahresende geschnürt werden.“

Die neue Gesprächsrunde ist Teil einer großangelegten Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Erst vor drei Monaten hatte das Bündnis an alle Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Bund und Ländern Bierdeckel mit der Aufschrift versandt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!"