OB Schwenke und BM Freier: Scholz Vorschlag sollte ernsthaft diskutiert werden
20.05.2020 – Während in der Öffentlichkeit noch die konkrete Ausgestaltung des neuen Alltags in Zeiten von Corona die Menschen beschäftigt, wird hinter den Kulissen bereits über die Verteilung der Lasten der Corona-Zeit diskutiert. Jüngste Anlässe sind die Ergebnisse der Steuerschätzung von letzter Woche und die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom Wochenende.
Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke sitzt als einer von drei Vertretern Hessens im Finanzausschuss des Deutschen Städtetages, der aktuell als Videokonferenz mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums organisiert ist. Der Finanzausschuss tagte letzte Woche Donnerstag zur Steuerschätzung und diese Woche erneut am Dienstag zum Vorschlag von Olaf Scholz.
Darüber hinaus vertreten Stadtkämmerer und Bürgermeister Peter Freier sowie OB Schwenke die Stadt Offenbach im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte. Im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte kämpfen insgesamt 70 Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems.
Lasten aus Corona-Krise unterschiedlich verteilt
Die am 14. Mai veröffentlichte Steuerschätzung hatte deutlich gemacht, dass sich die Lasten aus der Corona-Krise unterschiedlich verteilen: Der Bund wird der größte Verlierer sein mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von minus 13,5%, die Kommunen müssen mit einem Rückgang ihrer Steuereinnahmen in Höhe von minus 11,1% rechnen und die Länder werden relativ am glimpflichsten davon kommen mit minus 8,4% ihrer Steuereinnahmen.
Die Kommunen stehen im Moment neben der Gesundheitslage von zwei Seiten gleichzeitig unter Druck: Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Dies stand letzte Woche im Mittelpunkt der Diskussion im Finanzausschuss des Deutschen Städtetages: „Mehrausgaben haben Kommunen bundesweit vor allem bei den Kosten der Unterkunft durch Arbeitslosigkeit aber auch in städtischen Gesellschaften wie Kliniken und öffentlichen Nahverkehr. Weniger Einnahmen und dadurch hohe Defizite haben die Kommunen auch bei vielen ihrer Unternehmen, im Veranstaltungsbereich, bei Messen und Flughäfen“, berichtet OB Schwenke. Und weiter: „Zumindest bei der Messe Offenbach sind wir heilfroh, dass sie im Moment wirtschaftlich so stabil dasteht. Aber das Ergebnis am Donnerstag war klar: im Hinblick auf Corona brauchen wir für 2020 kein weiteres Konjunkturprogramm, dessen Eigenanteile wir nicht bezahlen können, sondern direkte Finanzhilfen.“
Stadtkämmerer Peter Freier konkretisiert diese Lage für Offenbach: „Zwar hat Offenbach das Glück, nicht alle einzelnen der aktuell dramatisch betroffenen Bereiche zu besitzen, etwa keinen Flughafen und kein Klinikum. Allerdings ist es Tatsache, dass wir eine arme Stadt sind, deshalb trifft es auch uns an deutlich zu vielen Stellen sehr hart: Gewerbesteuer, Kosten der Unterkunft für Arbeitslosigkeit, Stadthalle, Capitol, Stadion und Ausgaben im ÖPNV haben wir natürlich auch.“ Und Freier weiter: „Doch Corona ist nur ein Punkt. Die grundsätzlich völlig unterschiedliche Finanzlage vieler Kommunen ist dadurch nicht weg.“
Finanzbeziehungen auf tragfähige Beine stellen
In der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag dieser Woche bestand daher Einigkeit: „Um endlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dauerhaft tragfähige Beine zu stellen, braucht es drei Komponenten: Als erstes jetzt sofort direkte Hilfen für die Steuerausfälle 2020. Zweitens die Lösung des Altschuldenproblems und drittens strukturelle Entlastungen, um ab 2021 auch genug Liquidität zu haben und nicht wieder in neue Probleme zu rutschen“, berichtet Oberbürgermeister Schwenke.
„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Bund und Länder den Kommunen in 2020 ihre Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer zu ersetzen und die Altschulden übernehmen, erfüllt damit zwei der drei Punkte. Dass der Bund dabei bereit ist, die Hälfte zu finanzieren, obwohl juristisch die Länder zuständig sind und diese im Moment auch noch finanziell besser dastehen als der Bund, ist ein echtes Angebot. Ein finanzielles Engagement des Bundes in diesem Ausmaß ist bisher einmalig“, resümiert Schwenke zunächst einmal die Fakten. Dementsprechend ist der Vorschlag vom Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte auch sehr positiv aufgenommen worden.
„Allerdings darf keinesfalls der Eindruck entstehen, mit dem Vorschlag sei das Thema nachhaltige Finanzierung der Kommunen nun gelöst“, mahnt Freier. „Der dritte und wichtigste Baustein, die dauerhafte strukturelle Hilfe über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosigkeit fehlt noch. Das wäre eine wirklich nachhaltige Verbesserung für die Kommunen in ganz Deutschland. Denn auch in 2021 müssen die Kommunen handlungsfähig bleiben. Gerade der Blick auf den Haushalt 2021 bereitet mir große Sorgen. Es ist völlig unklar, wie die zentralen finanziellen Rahmenbedingungen dafür aussehen werden, insbesondere gilt das neben der Gewerbesteuer gerade auch für die Schlüsselzuweisungen. Bereits heute zeichnet sich ab, dass es hier eine weitere Übernahme von Verantwortung von Land und Bund wird geben müssen.“
Auch Altschuldenproblem muss gelöst werden
Schwenke und Freier sind sich daher in der Gesamtbewertung des Scholz-Vorschlages einig: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der auf Dauer wichtigste Baustein fehlt aber noch: spätestens ab 2021 muss der Bund seine von ihm und vom Bundesrat beschlossenen Sozialgesetze viel umfangreicher als bisher bezahlen.“ Trotzdem müssten die Bundesländer das Angebot des Bundes unbedingt aufgreifen und mit dem Bund in die Diskussion gehen. „58 Milliarden Euro, von denen der Bund 29 Milliarden rechtlich gesehen freiwillig bezahlen würde – ein solches Angebot sollte man nicht einfach ausschlagen.“
„Der Ersatz des Gewerbesteuerausfalls in 2020 würde einmalig und sofort wirken, er würde aber reichere Kommunen eher bevorzugen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser nur im Paket mit den Altschulden kommen darf und keinesfalls alleine – dann wäre Offenbach nämlich der Dumme“, warnt Schwenke vor einer Zersplitterung der Debatte. „Beim Altschuldenproblem würde auch Offenbach dauerhaft profitieren“, stellt auch Freier klar, dass der Vorschlag zwei Seiten hat. Das Programm „Hessenkasse“ hatte die Hessische Landesregierung anteilig mit Geldern des Bundes bezahlt, die so genannte „fünfte Milliarde“ zur Entlastung der Kommunen. Diese beträgt hessenweit fast 60 Millionen Euro pro Jahr. Offenbach würde damit nicht nur seinen Beitrag zur Hessenkasse in Höhe von 3,1 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sondern zusätzlich auch seinen Anteil Geld an der „fünften Milliarde“ erhalten. Weil dieses Geld nicht mehr für die Hessenkasse benötigt würde, müsste es dann, wie vom Bund gewollt, den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte aus Offenbacher Sicht die Verteilung dieser Mittel nicht nach Gießkanne, sondern nach Sozialstruktur erfolgen.