GBO erhält städtische Grundstücke zum Bau neuer bezahlbarer Wohnungen

Offenbach am Main, 29. Januar 2021 – Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 27. Januar die Einlage von acht städtischen Grundstücken in Bürgel-Ost, Bieber-Nord und An den Eichen in die Kapitalrücklage der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO), einem Unternehmen der Stadtwerke-Gruppe, beschlossen.

„Was sich bürokratisch anhört, ist ein Schritt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die GBO, wie es ihn seit Jahrzehnten in Offenbach nicht gegeben hat“, freut sich Oberbürgermeister und GBO-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Felix Schwenke. „Im Kern ist es ganz einfach: Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, benötigt die Baugesellschaft Grundstücke und Geld. Die Flächen bieten der GBO jetzt den Raum für den Bau einer dreistelligen Zahl von Wohnungen. Und finanziell bietet die Einlage der GBO jetzt die Möglichkeit, bei einer üblichen Kreditfinanzierung von 80 Prozent zusätzliche Bauprojekte in Höhe von 31,5 Millionen Euro stemmen zu können“, so Schwenke. „Das hat es so seit Jahrzehnten in Offenbach nicht mehr gegeben – und das wird einen positiven Beitrag für die Mieten in Offenbach haben.“

Entscheidend war aus Sicht des Oberbürgermeisters, eine Alternative zu all den Dingen zu finden, die nicht gehen. Was im Nachhinein wie selbstverständlich wirke, war ein komplizierter Weg, so Schwenke. Naheliegend wäre zum Beispiel der Verkauf der Grundstücke an die GBO gewesen, wie er in einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November 2017 angeregt wurde. „Die Fachleute der GBO haben mir gegenüber aber immer wieder signalisiert, dass ein Kauf der insgesamt über 10.000 m² großen Grundstücke mit einem Verkehrswert von gut 6,3 Millionen Euro die Liquidität der GBO ungünstig beinträchtigen würde.“ Daraufhin hatten Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp und OB Schwenke Möglichkeiten zum vergünstigten Verkauf geprüft, diese hätten das Problem aber nur bedingt gelöst. „Die klassische Alternative wäre die Vergabe im Erbbaurecht. Doch bei einer Vergabe im Erbbaurecht hätte die GBO die Grundstücke nicht so beleihen können, wie es für die Finanzierung für den Bau der Häuser wichtig ist“, erläutert GBO-Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp.

OB Schwenke bedauert: „Andere Städte lösen dieses Problem einfach über teilweise massive Zuschüsse aus ihrem Haushalt zur Errichtung öffentlich geförderter Wohnungen.“ Auch dieser Weg fiel aufgrund der Offenbacher Haushaltslage leider aus. „Reiche Städte können sich diese Unterstützung leisten, arme Städte wie wir leider nicht in großem Stil. Daher mussten wir nach einer anderen Lösung suchen.“

Schwenke selbst nahm daraufhin Kontakt zu Kämmerern anderer Kommunen und Geschäftsführern von anderen Baugesellschaften in Hessen auf, um sich nach deren Erfahrungen zu erkundigen. „Ich hatte nicht den Anspruch, das Rad neu erfinden zu müssen. Wenn jemand woanders eine gute Idee hat, übernehme ich diese gerne für Offenbach“, so Schwenke. So sei er auf ein Modell gestoßen, die Grundstücke in die Kapitalrücklage der GBO einzulegen. „Auch dieses Modell musste dann zahlreichen rechtlichen Prüfungen etwa im Hinblick auf europäisches Beihilferecht, Vergabe- oder Steuerrecht unterzogen werden“, erläutert Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp.

„Jetzt ist endlich klar: Wir können handeln. Wir haben einen Weg, der auch in Offenbach funktioniert“, ist Schwenke erleichtert. „Das Vermögen der Stadt, das bisher in Form der Grundstücke in unseren Büchern stand, besitzen wir weiterhin über unsere Anteile an der GBO“, erklärt Schwenke. Die GBO sei nun aber schlicht vermögender als vorher und habe die Möglichkeit, die Grundstücke zu beleihen und mit den Krediten den Wohnungsbau zu finanzieren.

Schwenke kündigte an, im nächsten Schritt den Aufsichtsrat der GBO mit dem Thema zu befassen: „Es wird Aufgabe des Aufsichtsrates der GBO sein, für die Realisierung der Bauvorhaben und für eine Berücksichtigung öffentlich geförderter Wohnungen entsprechende Vorgaben als Selbstverpflichtung zu beschließen. Entsprechende Vorplanungen für ein mehrjähriges Bauprogramm haben bereits begonnen.“

Dies bestätigt Geschäftsführerin Schroeder-Rupp: „Der Aufsichtsratsvorsitzende und ich stehen zu dem Thema in permanentem Austausch. Wir freuen uns sehr, jetzt ein ambitioniertes und für Offenbach wichtiges Bauprogramm angehen zu können und werden die Beschlussfassung im Aufsichtsrat wie bisher konstruktiv unterstützen und mit vorbereiten.“