Stadt Offenbach fordert Beteiligung bei der Flughafenplanung

In einem Schreiben, das auch noch an den zuständigen Verkehrsminister Posch ergehen wird, fordert Dr. Geulen die Teilnahme Offenbachs am sogenannten Scoping-Verfahren ein. Zu diesem Termin werden die für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren relevanten Untersuchungs- und Beurteilungskriterien festgelegt. Trotz der Bedeutung des Scoping-Termins für die Menschen Region haben die Städte bisher noch keine Unterlagen zur Vorbereitung auf den Scoping-Termin erhalten.

Für die Stadt Offenbach hat Dr. Geulen eine sechswöchige Frist zur Erarbeitung einer fundierten schriftlichen Stellungnahme ausbedungen. Weiterhin sei in dem Schreiben an das Regierungspräsidium verdeutlicht worden, daß zur Effektivierung des Raumordnungsverfahrens die Teilnahme der Stadt Offenbach am Scoping-Termin, der für Ende September/Anfang Oktober anberaumt werden soll, außerordentlich wichtig ist.

In diesem Zusammenhang fordert Offenbachs Oberbürgermeister Gerhard Grandke für seine Stadt auch einen Sitz im Regionalen Dialogforum ein. Bereits am 25. Mai, so Grandke, habe er beim Hessischen Städtetag, der mit der Koordination des Einladungskreises beauftragt sei, diese Beteiligung reklamiert. Die von der Landesregierung festgelegte Reglementierung auf insgesamt 31 Plätze hält Grandke für einen Willkürakt des Ministerpräsidenten: „An diesen Tisch gehören alle Kommunalvertreter, deren Gemeinden betroffen sind, sowie die Landesregierung als politisch verantwortliche Institution. Die Interessen der Luftfahrtunternehmen als auch der Wirtschaftsverbände, die im Dialogforum Sitz und Stimme haben, sind hingegen ausreichend bekannt.“

Im übrigen, so Grandke, halte er die von Ministerpräsident Koch kürzlich veranstalteten Ortstermine in Neu-Isenburg, Mörfelden-Walldorf und Offenbach für eine wenig überzeugende PR-Nummer im jährlichen Sommerloch.

Grandke: „Wenn der Ministerpräsident die Fluglärmsituation im Lauterborngebiet als „Standartsituation in einem Ballungsraum“ bezeichnet, ist dies mehr als zynisch. Die Folgerung Kochs, daß ein Großflughafen im Balllungsraum nicht ohne Fluglärmbelastung zu betreiben ist, ist eine Binsenweisheit. In der Verantwortung für die Offenbacher Bevölkerung fordere ich Belastungsgerechtigkeit. In der Region Rhein-Main profitieren in wirtschaftlicher Hinsicht alle Städte und Gemeinden von der Nähe zum Flughafen. Deshalb ist es legitim und sinnvoll, auch die Belastungen zu verteilen.“

In den seitherigen Anhörungen habe die Stadt Offenbach bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet. Und man werde nicht nachlassen, im weiteren Verfahrensverlauf mit Beharrlichkeit die Position der Demokratisierung des Fluglärms zu vertreten.