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Stadt Offenbach

Flughafenausbau: Grandke fordert Überprüfung der Umsteigezeiten

28.02.2002 – 28. Februar 2002: Eine konsequente Überprüfung der Umsteigezeiten am Frankfurter Flughafen und der sich daraus ergebenden Verlagerungspotentiale fordert der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach, Gerhard Grandke.

Dr. Armin Mörz, anerkannter Fachmann in Sachen Verkehrsplanung, so Grandke, habe im Auftrag des Regionalen Dialogforums gutachterlich eruiert, dass die von der Fraport AG propagierten Umsteigezeiten von 45 Minuten eher eine theoretische Größe darstellen und lediglich von einem geringen Prozentanteil der Passagiere genutzt würde. Tatsächlich liege die durchschnittliche Umsteigezeit in Frankfurt bei 121 Minuten. Dies wiederum müsse zur Konsequenz haben, dass die Diskussion über alle möglichen Standorte neu eröffnet wird. In diesem Zusammenhang sei die gemeinsame Initiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz für die Transrapid-Verbindung nach Hahn ein sinnvoller Aspekt.

Grandke: "Sowohl unter dem Aspekt der Belastungsgerechtigkeit als auch unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten müssen im Raumordnungsverfahren und im anschließenden Planfeststellungsverfahren alle Verlagerungskapazitäten sowie alternative Verkehrsmittel genauestens untersucht werden, bevor die Entscheidung über ein neues Bahnensystem übers Knie gebrochen wird."

Auf ein kürzlich in der Offenbach-Post veröffentlichtes Interview mit Dr. Wilhelm Bender, in welchem sich der Fraport-Chef mehrfach auf das Mediationsergebnis berufen hatte, entgegnet Oberbürgermeister Gerhard Grandke: "Herr Dr. Bender wäre besser beraten, wenn er sich zukünftig an den Realitäten orientieren würde, anstatt ständig das Mediationsverfahren quasi zur Basis und Rechtfertigung der Ausbauplanung zu bemühen. Aufgabe und Intention der Mediationsgruppe war, einen breiten Dialog über die Voraussetzungen und Folgen einer Flughafenerweiterung in Gang zu bringen und nicht als Feigenblatt für die Fraportabsichten mißbraucht zu werden, wie es jetzt geschieht."

Im Mediationsbericht sei wörtlich nachzulesen, dass "...den Mediatoren und allen Mitgliedern der Mediationsgruppe von Beginn an klar war, dass das Ergebnis des Mediationsverfahrens die demokratisch legitimierten Gremien nicht binden oder deren Entscheidung gar ersetzen kann. Es könne auch die gegebenenfalls notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht vorwegnehmen oder die rechtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung vereiteln."

Grandke: "Ich will keinesfalls die wichtige und wertvolle Kommunikation in der Region, die maßgeblich durch die Mediation erreicht wurde, unterbewerten. Fakt jedoch ist, dass dieses Gremium und seine Arbeitsergebnisse keinerlei juristische Legitimation besitzen, durch welche die jetzt anstehenden Entscheidungen präjudiziert werden können."

Rückendeckung in seiner Argumentation erfährt Grandke auch von Dr. Wolfgang Kappus. In einer Veröffentlichung prangerte der einflußreiche Offenbacher Unternehmer an, dass die wirtschaftlichen Interessen der Fluglinien dem Ruhebedürfnis der Menschen überordnet würden. Überdies seien seine Arbeitsplatzberechnungen äußerst wage; der Begriff des Rechtsstaates habe bei Fraport-Vorstand Bender offensichtlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Grandke: "Wenn der Hessischen Landesregierung und der Fraport AG wirkllich daran gelegen ist, die Prosperität der Region zu sichern und Belastungsgerechtigkeit zu erreichen, dann müssen sie initiativ werden und dürfen sich nicht immer auf unzureichende und teilweise falsche Untersuchungsergebnisse aus dem Mediationsverfahren berufen. Einzig die Entwicklung eines Satellitenairportsystems kann zur Entspannung der prekären Belastungssituation führen und die Zukunftsperspektiven des Rhein-Main-Gebietes gewährleisten."

Fraport AG und Landesregierung sollten, so Grandke, endlich Sorge dafür tragen, dass umgehend ein Antrag auf Nachtflugverbot gestellt wird. Statt dessen verwiesen Ministerpräsident Koch und sein Minister Posch auf andere Zuständigkeiten und EU-Erfordernisse, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Auch das von Koch vollmundig präsentierte Schallschutzprogramm entpuppe sich mehr und mehr als Mogelpackung. So sei insbesondere der lärmgeplagte Offenbacher Süden ausgeklammert worden. Zudem habe zwischenzeitlich die Fraport AG angekündigt, lediglich Schallschutzfenster für Schlafzimmer zu subventionieren, während Wohn- und Kinderzimmer außen vor bleiben müssten, und von den ursprünglich aufgelegten 500 Millionen Euro wolle man vorerst lediglich 75 Millionen auszahlen.

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