Keine sachgerechte Entscheidung Buchhügel

25. Juni 2003: Vorabinformationen durch das Regierungspräsidium in Sachen Schul- und Wohnbebauung Buchhügel lassen Zweifel an einen unparteiischen und sachgerechten Entscheidungsablauf aufkommen. Offensichtlich soll die politische Diskussion in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Trotzdem wird der Magistrat an der geplanten Schulerweiterungs- und Stadtentwicklungsmaßnahme festhalten.“

Wildhirt: „"Ich gehe davon aus, daß das Regierungspräsidium diese nach eigener Aussage noch nicht abgestimmte Vorentwurfs- Vorlage noch im Sinn der Stadt Offenbach verändern wird. Da ich dem Reigerungsrpräsidenten Dieke parteipolitische Neutralität unterstelle, wird sich der endgültige Text des Regierungspräsidenten sicherlich jeder parteipolitischen Positionierung enthalten. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß das Regierungspräsidium Darmstadt die Stadtentwicklung Offenbachs und seine Rolle als Oberzentrum derart bremsen und behindern wird.“"

Die „"denkbar unglückliche Informationspolitik"“ des Regierungspräsidiums, nämlich der dubiose Versand eines RP-intern noch nicht entscheidend abgestimmten Entwurfes an ausgewählte Adressaten, stelle die Stadt Offenbach vor Schwierigkeiten, weil sie einen ordnungs- und sachgemäßen Ablauf des Verfahrens gefährdet sieht. Das Regierungspräsidium hat als übergeordnete Behörde die Aufgabe, korrekte Verfahrensabläufe sicherzustellen. Dieser Vorgang droht, wichtige Schritte in der Schul- und Baulandpolitik zu behindern. Was nämlich der stellvertretende Regierungspräsident Matthias Graf "als „pragmatische Informationspolitik“ bezeichnet, bedeutet nichts anderes als die gezielte, interessengeleitete Munitionierung und Vorabinformation von Gegnern des Schul- und Stadtentwicklungsprojektes. Die Stadt Offenbach wird an dem Projekt weiter festhalten. Es gibt keine realistische Alternative zum dringend benötigten Schulerweiterungsbau der Gewerblichen Schulen auf dem Buchhügel.“"