Jahresabschluss 2010: Weniger Defizit als befürchtet, weniger Geld vom Land als erhofft
12.05.2011 – 12. Mai 2011: Besser als erwartet hat die Stadt Offenbach das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen. Das Defizit beträgt nun nicht 84,7 Millionen Euro, wie es im Nachtragshaushalt einkalkuliert worden war, sondern 66,6 Millionen Euro. Dennoch macht das Ergebnis drastisch klar, dass die Stadt ihre Ausgabenlast nicht zu tragen vermag. In der Vergangenheit hatte mitunter eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zu guter Letzt noch eine gewisse Linderung bewirkt. Doch die blieb diesmal aus. Und auch die Schlüsselzuweisung aus dem Steueraufkommen des Landes fiel um 17 Millionen Euro geringer aus als 2009. Und so fehlten Offenbach im vergangenen Jahr allein 37 Millionen Euro Einnahmen von Landesseite. Und um fast exakt diesen Betrag, nämlich um 36,2 Millionen Euro fiel denn auch das Jahresergebnis unter das des Vorjahres.
Die Erträge sanken gegenüber 2009 um 41 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro. Die Aufwendungen blieben relativ konstant. Sie betrugen 2010 rund 342 Millionen Euro (2009: 347 Millionen Euro). Es sind vor allem die hohen Soziallasten, die Offenbach in diese Schieflage bringen. Rund 147 Millionen Euro, das sind fast 43 Prozent aller Aufwendungen, zahlte die Stadt im vergangenen Jahr an Transferleistungen (100,3 Millionen Euro), an Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (21 Millionen Euro) und an Kinderbetreuungskosten (25,6 Millionen Euro). Davon trugen Bund und Land nur 27,3 Millionen Euro. Fast 120 Millionen Euro musste die Stadt selbst aufbringen. Nach Auffassung des Kämmerers Michael Beseler ist das weit mehr als Offenbach verkraften kann.
Und eine Besserung ist derzeit kaum absehbar. Zwar wolle der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen, was bis 2014 schrittweise eine Entlastung bis hin zu einem zweistelligen Millionenbetrag bedeute. Gleichzeitig müsse die Stadt aber bereits in diesem Jahr rund acht Millionen Euro mehr für Kinderbetreuung, vor allem für unter Dreijährige, aufwenden. Ohne eine Umverteilung der Soziallasten kann das System aus Beselers Sicht auf Dauer nicht funktionieren. Die finanzielle Unterstützung sozial Schwacher sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht in dem bisherigen Maße den Kommunen überlassen werden dürfe, sondern für die der Bund aufkommen müsse. Aktuell hat Offenbach darunter zu leiden, dass hier überdurchschnittlich viele Leistungsbezieher leben.
Auch Steuererhöhungen hält der Offenbacher Kämmerer für unumgänglich. Denn ohne Steuern seien die öffentlichen Haushalte gezwungen, ihre Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Und auch diese Schuldenlast hätten am Ende die Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Die einzigen, die von dem Aufschub profitierten, seien die Banken.
Die Kreditentwicklung bereitet dem Kämmerer besonders große Sorgen. 2010 musste Offenbach Kassenkredite in Höhe von 365 Millionen Euro aufnehmen, um die laufenden Kosten zu decken. Das waren 73 Millionen Euro mehr als im vorangegangenen Jahr. Der Kämmerer fordert mehr Belastungsgerechtigkeit. Bund und Land müssten für eine Refinanzierung der Aufgaben sorgen, die sie den Kommunen übertragen. „Noch befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, die bereits länger anhält als erwartet“, so Beseler. Das habe dafür gesorgt, dass die Zinsbelastung nicht in dem Maße stieg wie die Schulden. An Zinsen für Darlehen und Kassenkredite musste Offenbach im vergangenen Jahr 17,5 Millionen Euro aufwenden. 2009 waren es 17 Millionen Euro.
Der wirtschaftliche Aufschwung hat Offenbach im vergangenen Jahr vor einem noch größeren Desaster bewahrt. Einen Geldregen hat er der Stadt aber nicht beschert. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen um 5,5 Millionen Euro über den Erwartungen. Auch für dieses Jahr sind des Kämmerers Hoffnungen gedämpft. Aktuell liegt die Stadt mit rund 50 Millionen Euro leicht über dem Haushaltsansatz von 48 Millionen Euro. „Das ist nicht das, was ich brauche, um unsere Aufgaben zu schultern“, verdeutlicht Beseler. Und wenn Frankfurt wie angekündigt den Hebesatz für die Gewerbesteuer senke, werde Offenbach nicht umhin kommen nachzuziehen, denn ein Unterschied von weniger als 20 Punkten gegenüber Frankfurt sei für Offenbach nicht durchzuhalten.
Auch von Arbeitnehmerseite kommt vom wirtschaftlichen Aufschwung relativ wenig im Stadtsäckel an. Zwar musste die Stadt 2010 rund 1,5 Millionen Euro weniger für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern aufwenden. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer blieben allerdings um 3,7 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück.