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Stadt Offenbach

Verkauf schreitet voran: Friedrich Grimminger ist nun offiziell Verfahrensbevollmächtigter

07.12.2012

Die Stadt hat einen wichtigen Schritt vollzogen, um die Insolvenz des Klinikums abzuwenden. Gemeinsam unterzeichneten Oberbürgermeister Horst Schneider, Klinikdezernent Peter Schneider, Klinikums-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz und Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger eine Verfahrensbevollmächtigung: Ab sofort vertritt der 53-Jährige Internist die Stadt im Verkaufsverfahren des hochverschuldeten Klinikums der Maximalversorgung.

Weil eine kommunale Trägerschaft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune übersteigt und der Regierungspräsident seine Zustimmung zu weiteren städtischen Finanzhilfen versagt hatte, beschlossen die Stadtverordneten am 19. November 2012 eine Insolvenzabwendungsvereinbarung, die den Verkauf des städtischen Krankenhauses vorsieht.
Vor der anstehenden Veräußerung, die bis 31.03.2013 erfolgt sein soll, hat die Stadt Offenbach für dessen Entschuldung und Zahlungsfähigkeit zu sorgen. Dafür erhält die Kommune 40 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock.

Mit der unterschriebenen Vereinbarung zur Abwendung der Insolvenz haben sich die Stadt Offenbach und ihr Klinikum verpflichtet, das anstehende Verkaufsverfahren zu fördern und zu unterstützen. Die Bevollmächtigung von Prof. Dr. Dr. Friedrich Grimminger ist Teil davon.
Der Direktor der Medizinischen Klinik IV/V des Uniklinikums in Gießen hat Erfahrung bei der Koordinierung von Kliniken in Mittelhessen. Er ist Ärztlicher Direktor am Gesundheitszentrum Wetterau und Universitätsprofessor. Für Offenbach soll er nun den Verkaufsprozess organisieren, umsetzen und konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegen. Die Entscheidung über die Annahme eines Kaufangebotes obliegt jedoch der Stadtverordnetenversammlung.

Der Verfahrensbevollmächtigte darf: „im Einvernehmen mit der Stadt Offenbach professionelle Unterstützung für den Verkaufsprozess hinzuziehen.“ Grimminger verzichtet auf eine Vergütung.

Vor der Unterzeichnung sagte Oberbürgermeister Horst Schneider, Grimminger habe entscheidend dazu beigetragen, die Insolvenz des Hauses zu verhindern. „Dass er die Position des Bevollmächtigten übernimmt, zeigt, dass er nicht vor schwierigen Aufgaben zurückschreckt.“ Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider betonte: “Es kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“
Im Klinikum sei indes Ruhe eingekehrt, berichtete Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz. „Die Mitarbeiter stehen hinter dem Klinikum und bieten weiter die guten Leistungen an wie zuvor.“ Das Sanierungsprogramm gehe weiter wie geplant.

Mit Friedrich Grimminger übernimmt ein Kenner der deutschen Krankenhauslandschaft die schwierige Aufgabe des Verkaufsprozesses. „Die Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in ihrer schwersten Krise“, erklärte er. „Deutschland muss eine Kürzung der Bettenkapazität hinnehmen.“ Der Verdrängungswettbewerb sei schon heute spürbar. Offenbach sei jedoch ein Standort der Maximalversorgung benötige. Sowohl die Lage als auch die Medizin des Klinikums seien optimal. Das Haus müsse sich aber in Zukunft mit anderen Kliniken abstimmen. Diese Abstimmung zu forcieren, sei ein Teil seiner Aufgabe. Vor allem aber geht es ihm um die medizinische Versorgung: „Die Patienten sind das wichtigste“, sagte er. „Es geht darum, den Standort und die Versorgung zu sichern.“
Das anstehende Verfahren werde so transparent wie möglich umgesetzt, versicherte er. Die eingehenden Angebote werden ab sofort von ihm und einem Projektteam aufbereitet und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Als nächstes folgt die Beauftragung des unterstützenden Anwaltsbüros.

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