Die Stadt Offenbach beantragt die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes
14.06.2012 – Der Hessische Landtag hat im Mai das Gesetz über einen Kommunalen Schutzschirm (SchuSG) in Hessen verabschiedet, der Entschuldungshilfen von bis zu 2,8 Milliarden EURO zuzüglich Zinsdienstleistungen aus Landesmitteln umfasst. Die Stadt Offenbach wurde als antragsberechtigte Kommune identifiziert, muss sich im Gegenzug für Entschuldungshilfen in Höhe von 211 Millionen EURO jedoch verpflichten, ihren Haushalt schnellstmöglich und anschließend dauerhaft zu begleichen.
100 EURO empfiehlt das Finanzministerium verschuldeten Kommunen pro Einwohner und Jahr zu sparen, um bis 2020 einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Planungen des aktuellen Haushalts der Stadt Offenbach gehen von einem Defizit von 85,5 Millionen EURO aus. „Was sparen bedeutet, haben wir in den letzten zwanzig Jahren in Offenbach praktiziert“, meint Oberbürgermeister Horst Schneider, daher sieht er nur einen geringen Handlungsspielraum. „Zudem“, ergänzt Stadtkämmerer Michael Beseler, „ist dem Hessischen Ministerium der Finanzen die Lage der Stadt bekannt“. Übereinstimmung besteht mit dem Finanzministerium bereits darin, dass die im Haushalt aufgeführten freiwilligen Leistungen der Stadt für die Bereiche Bildung, Kultur und Sport bereits weitgehend das Minimum darstellen. Gerade einmal drei Prozent der gesamten Ausgaben wendet die Stadt noch für freiwillige Leistungen auf. 2011 waren es insgesamt 9.8 Millionen Euro.
In den nächsten Monaten sollen die Erhöhung kommunaler Steuereinnahmen geprüft und weiteres Einsparpotential eruiert werden. Allerdings betonten Schneider und Beseler unisono, müssten bei Erhöhungen die Relationen zur Nachbarstadt gewahrt bleiben. Die Höhe des Gewerbesteuersatzes in Frankfurt bestimmt auch dessen Höhe in Offenbach: um sich als attraktiver Standort innerhalb der Rhein-Main-Region zu positionieren, liegen die Sätze hier deutlich unter dem Frankfurter Wert. Eine Erhöhung der Grundsteuer kann sich Kämmerer Beseler zwar grundsätzlich vorstellen, räumte aber ein, dass diese in einer bundesweiten Aktion stattfinden müsse.
Auf der anderen Seite gilt es Einsparmöglichkeiten zu suchen und möglichst auch zu finden, um in allen Bereichen nachhaltig Kosten zu senken. Zur Diskussion stehen dabei auch geplante Investitionen, die auf tatsächliche Notwenigkeit „abgeklopft“ werden.