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Stadt Offenbach

Über 14.000 Bürger unterzeichneten Offenbacher Petition gegen Fluglärm

06.03.2013 – Vor einem Jahr am 7. März 2012 endete die Zeichnungsfrist für eine Petition an den Deutschen Bundestag, die eine Verminderung des Fluglärms zum Ziel hat. Offenbacherinnen und Offenbacher haben den Protest als Beitrag der Initiative „Laut gegen Fluglärm“ initiiert und organisiert.

14.096 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition aus Offenbach gezeichnet. Die Petition wurde im vergangenen Jahr vom ehemaligen Stadtrat und Flughafendezernenten Paul-Gerhard Weiß an den Bundestagsabgeordneten Peter Wichtel übergeben. Die Petition befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung.

Ein Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen? „Verbindliche Lärmobergrenzen, Deckelung von Flugbewegungen und Optimierung von Flugrouten, wie wir es in unserer Petition durch Änderung der Gesetze fordern, werden derzeit breit diskutiert“, freut sich Waltraud Falkenberg, die mit weiteren Offenbacherinnen und Offenbachern aus verschiedenen Stadtteilen die Petition formulierte und für ihre Zeichnung in der Öffentlichkeit warb.

Am Beispiel Offenbach wird der Handlungsbedarf besonders deutlich: Bereits jetzt wird mit 700 Flugbewegungen pro Tag über Offenbacher Wohngebieten eine kritische Marke überschritten, die Prognosen gehen von zukünftig 1.000 Überflügen am Tag aus. Prognosen des Landes rechnen in Offenbach mit dem stärksten Anstieg des Anteils der jungen Bevölkerung in Hessen. Andererseits gilt für achtzig Prozent des Stadtgebietes wegen der zukünftig zu erwartenden Fluglärmbelastung ein Bauverbot für Schulen und Kindergärten. Der Kinderschutzbund hatte den Hessischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr auf diese für Kinder und Jugendliche problematische Situation hingewiesen.

Ausgehend vom bereits erheblich belastenden Status Quo und den künftigen Lärmprognosen hatten sich Offenbacher Bürgerinnen und Bürger vor gut einem Jahr zu dieser Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entschlossen. Ziel ist, die Belastungen über Offenbach, der Region Rhein-Main und in anderen vom Fluglärm betroffenen deutschen Ballungsräumen zu reduzieren. Die Eingabe fordert rechtlich verbindliche Lärmobergrenzen, Berücksichtigung des Lärmschutzbedürfnisse in Siedlungsbereichen mittels eines Flugbetriebsmanagements, der Festlegung und Verlegung von Flugrouten und einer angemessene Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Menschen in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr auch vor Fluglärm.

“Die Erhaltung von Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss bei politischen Entscheidungen zukünftig Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der Flugverkehrslobby“, so Frank Weber vom Ordnungsamt der Stadt Offenbach, einer der Initiatoren. „Fluglärm muss gesetzlich so begrenzt werden, dass Bauverbote für Kitas und Schulen wegen der Fluglärmbelastung in prosperierenden Ballungsräumen nicht mehr erforderlich sind. Das sind wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen schuldig!“

Die derzeitigen Diskussionen möge nicht nur dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sein, sondern tatsächlich auch zu spürbaren Maßnahmen zum aktiven Fluglärmschutz führen, die Offenbach und die Region tatsächlich vor unzumutbaren Fluglärm schützen, hofft neben den Initiatoren der Petition auch Bürgermeister Peter Schneider, Flughafendezernent der Stadt Offenbach. „Die 14.096 Unterschriften für die Offenbacher Petition zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen in Offenbach zu Gunsten von noch mehr Profit für andere nicht hinnehmen wollen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Petition vom Petitionsausschuss des Bundestages sorgfältig geprüft und den Forderungen entsprechend Maßnahmen zum Schutze gegen übermäßigen Fluglärm folgen!“

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/laut-gegen-fluglaerm-petition-an-den-bundestag-fuer-verminderung-des-fluglaerms  

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