Haushaltsplanung 2014/15: Die Stadt Offenbach erfüllt Auflagen und hält Schutzschirmvorgaben ein

„Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder haben in den vergangenen Wochen jeden einzelne Ausgabenposten zur Disposition gestellt und geprüft, ob und welche weiteren Einsparpotentiale noch vorhanden sind. Wir haben alle Auflagen der Aufsichtsbehörde erfüllt und die geforderten Maßnahmen zu Einnahmesteigerungen beschlossen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten jetzt im Gegenzug, dass Bund und Land für die Leistungen und Aufgaben finanziell aufkommen, zu denen sie die Städte und Gemeinden verpflichten und nicht alleine unsere Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten“, so Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke zum geänderten Haushaltsplan 2015, den der Magistrat am Mittwoch verabschiedet hat. Dr. Schwenke: „Wir zeigen mit diesem Haushalt, dass wir auch zu unpopulären Maßnahmen bereit sind, wir erwarten aber auch im Gegenzug, dass Wiesbaden und Berlin endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden“.

Belastungen aus Wiesbaden und Berlin in Zahlen

An der Einnahmen- und Ausgabensituation der Stadt werde sich langfristig kaum etwas verändern, wenn Bund und Land nicht die Verantwortung für ihre Gesetze übernehmen, so Kämmerer Schwenke. Ein kurzer Blick auf die Sozialstruktur der Stadt zeigt: “Wir sind eine junge Stadt, wir haben die höchste Arbeitslosenquote unter den kreisfreien Städten in Hessen und wir haben den fünfthöchsten Anteil an Ausländern in ganz Europa“. Faktoren, so Dr. Schwenke, die sich vor allem in Ausgaben für KiTa-Betreuung und in den Kosten für die Unterkunft (KdU) niederschlagen. Offenbach müsse 2015 bei einer Vollkostenrechnung (inkl. Personalkosten, netto (also nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land) 157,8 Mio. Euro aufbringen, um die gesetzlichen Pflichtausgaben für Sozialleistungen, Alterssicherung und Hilfen für Arbeitslose aus SGB XII, SGB VIII und SGB II sowie die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband zu erfüllen. „Die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Almosen, sondern einfach Zuweisungen, die diese Pflichtaufgaben abdecken“, so Kämmerer Schwenke. Auch wenn die Personalkosten für die Umsetzung der Leistungen aus dem SGB II (Hartz IV) zu 85 Prozent vom Bund erstattet werden, trägt die Stadt Offenbach die Personalkosten für alle Hilfsleistungen zur Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung, Pflege und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (SGB XII) sowie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) alleine zu einhundert Prozent. Und während von den Kosten der Unterkunft zumindest gut 30 Prozent vom Bund getragen werden, werden 2015 im Gesamtbereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nur erbärmliche 9,7 Prozent der Aufwendungen erstattet.

Konservative Planung und Erhöhung der Spielapparatesteuer

Der Haushalt 2015 wurde von Kämmerer Schwenke dem Leitbild des vorsichtigen Kaufmanns folgend aufgestellt. Angekündigte Entlastungen des Bundes wie die Einmalzuweisung für Zuwanderer aus Südosteuropa, sowie die Entlastung des Bundes für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro über die Umsatzsteueranteile und erhöhte Zuweisungen für die Kosten der Unterkunft hat der Kämmerer noch nicht eingepreist. „Wir kennen die exakten Beträge noch nicht und so lange wir nicht schwarz auf weiß haben, was wir bekommen, warten wir ab – ich möchte keine Luftbuchungen vornehmen“, so Schwenke. Ziel ist ein seriöser und belastbarer Haushalt, entsprechend konservativ seien daher die getätigten Prognosen für das kommende Jahr. So setzt beispielsweise auch der Ansatz für die Gewerbesteuer lediglich eine stabile wirtschaftliche Situation, aber kein Wirtschaftswachstum, voraus.

Parallel zum Haushaltsplan will Schwenke auch eine Erhöhung der Spielapparatesteuer. „In ihrer wirtschaftlichen Situation kann die Stadt auf diese Einnahme nicht verzichten“, so Schwenke. Allerdings werden auch die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 1 Mio. Euro aus der Erhöhung der Spielapparatesteuer von 15 auf 20 von Hundert nicht sofort in das Haushaltsergebnis eingepreist, sondern in einer Rückstellung gebucht. Grund hierfür sind derzeit anhängige Widersprüche und Klagen in anderen Kommunen, die diesen Steuersatz erheben. „Erst wenn hier Rechtssicherheit herrscht, sollen die zu erwartenden Mehreinnahmen von einer Million EURO zu den aktuell 3 Mio. EURO aus der Spielapparatesteuer ergebniswirksam gebucht werden – auch hier gilt: keine Luftbuchungen!“ so Schwenke. Aber: Wenn die Klagen gewonnen werden, hat die Stadt Offenbach sofort dringend benötigte Mehreinnahmen.

Erfüllung einer Auflage: Erhöhung der Grundsteuer

In den Haushalt eingeplant ist eine Erhöhung der Grundsteuer von 500 auf 600 Punkte. Dies geschieht nicht aus freien Stücken, vielmehr setzt die Stadt Offenbach die Auflage in der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums um. Offenbach ist aufgefordert, gemäß dem sogenannten „Herbsterlass“ der Landesregierung einen um mindestens zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegenden Hebesatz der Grundsteuer B festzulegen. Damit schicke die Landesregierung „alle Kommunen mit defizitärem Haushalt in ein Hamsterrad“, kritisierte der Kämmerer die Vorgaben: „Aktuell sind uns vom Herbsterlass 531 Punkte vorgegeben, die dann aber automatisch zur nächsten Erhöhung im Folgejahr führen. Erst bei 596 Punkten können wir wenigstens für kurze Zeit dem Hamsterrad entkommen.“

Der Haushalt im Einzelnen und die Einsparungen

Insgesamt rund 360,54 Mio. EURO sollen im Haushaltsjahr 2015 als Erträge aus Leistungsentgelten (34,1), Finanzerträgen (3,6), Erstattungen (9,2), Erträgen aus Transferleistungen (51,5), Zuwendungen inklusive Schlüsselzuweisungen (110,6) sowie Steuereinnahmen (149,5) verbucht werden können. Schwenke macht darauf aufmerksam, dass damit auch in Offenbach die eigenen Steuereinnahmen derzeit die größte Einzelposition darstellen. Dennoch arbeitet die Stadt selbstverständlich an einer weiteren Verbesserung Ihrer Einnahmen im Bereich der Einkommens- und der Gewerbesteuer: „Wir entwickeln den Hafen und den Kaiserlei, wir arbeiten am Masterplan. All das dauert aber und ersetzt nicht das Konnexitätsprinzip!“ so Schwenke. Diesen Einnahmen stehen Aufwendungen in Höhe von 399 Mio. Euro gegenüber. Im Haushaltsjahr 2015 sind eingeplant: Transferaufwendungen (124,1), Sach- und Dienstleistungen (65,7) Personal- und Versorgung (71,0), Zuweisungen und Zuschüsse (59,9), Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen (57,9) sowie Zinsen (20,6)

Zur Begrenzung der Ausgaben sind Leistungen dem Rotstift zum Opfer gefallen: So zum Beispiel die Senioreninfobörse, die alle zwei Jahre in der Stadthalle veranstaltet wurde und über Angebote und Anlaufstellen für ältere Menschen informierte: „Das war eine rein freiwillige soziale Leistung, die pro Jahr mit 20.000 EURO budgetiert war“, erläutert Dr. Schwenke die Entscheidung. Gekürzt wurde auch beim Klimaschutz, 28.500 EURO sollen hier gegenüber der Schutzschirmplanung gespart werden und auch die Feuerwehr musste, erstmalig seit 1998, Minderausgaben hinnehmen: um 8.500 EURO wurde deren Budget für externe Aus- und Fortbildungen reduziert. Bei der freiwilligen Arbeitsmarktpolitik sieht der Haushalt eine Reduktion von 36.220 Euro gegenüber der Schutzschirmplanung vor. „Da muss man sich schon fragen, ob das noch vernünftig ist. Auf jeden Fall erbringen wir unseren Eigenbeitrag, damit der Haushalt saniert werden kann“ so der Kämmerer.

Im Ergebnis bleibt die Stadt Offenbach in der Planung für 2015 mit 38,66 Mio. EURO neuen Schulden um 0,07 Mio. unter der Vorgabe von 38,73 Mio. EURO aus dem Schutzschirmvertrag und hält ihn damit ein.

Dennoch ist der Kämmerer nicht vollends zufrieden: „Natürlich ist es ein gutes Signal, dass wir den Schutzschirm einhalten. Mein eigentliches Ziel ist aber ein ausgeglichener Haushalt. Es ist einfach unerträglich, dass Offenbach sich immer weiter verschulden muss, nur weil Bund und Land nicht die Verantwortung für Ihre Gesetze übernehmen!“, so Kämmerer Schwenke abschließend.