Auch der reformierte KfA beseitigt die Strukturprobleme der Stadt nicht

„Die jetzige Systematik ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend“: denn nach der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KfA) darf sich Kämmerer Dr. Felix Schwenke auf Basis des Jahres 2014 zwar über ein Plus von 13 Millionen EURO freuen, allerdings sind diese in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein: Seit mehr als 30 Jahren ist der Haushalt der Stadt defizitär, Strukturwandel und gesetzliche Pflichtaufgaben haben tiefe Einschnitte hinterlassen. „Offenbach kämpft seit Jahren mit einer strukturellen Unterfinanzierung“, so Oberbürgermeister Horst Schneider, und auch wenn die neue Systematik der Sondersituation in der fünftgrößten Großstadt Hessens eher gerecht werde, „gibt es noch spannende Fragen und Diskussionsbedarf.“ So sei beispielsweise noch nicht klar, was die Zahlen für die folgenden Jahre 2015 und 2016 bringen und ob sich die aktuelle Verbesserung durch den neuen KfA auch längerfristig im Finanzhaushalt der Stadt bemerkbar mache. „Offenbach zählt jetzt zu den Gewinnern der Reform“, so Bürgermeister Peter Schneider, der die neue Systematik zwar begrüßt, aber ebenfalls eine Einschränkung des ohnehin schon begrenzten Handlungsspielraums der Stadt in den Folgejahren befürchtet.

13.086 Millionen EURO also beträgt der Saldo aus dem alten und dem neuen KfA, dessen Reform aus dem sogenannten Alsfeld-Urteil resultiert. Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes vom 21. Mail 2013 verpflichtet das Land Hessen, den Kommunalen Finanzausgleich dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen anzupassen. Allerdings: „Alleine zur Bewältigung unserer Pflichtausgaben müssen wir im laufenden Jahr 151,4 Millionen EURO aufbringen“, so Schwenke. Darin enthalten beispielsweise Kosten der Unterbringung gemäß des SGB XII, die, so Schwenke weiter, auf Basis der Einwohnerzahl berechnet werden und das Preisniveau in der Region nicht berücksichtigen. Auch wenn der neue Ansatz des Landes Hessen gleiche Lebensbedingungen in den hessischen Kommunen anstrebt, trennen Offenbach rund 18 Millionen EURO von vergleichbaren Lebensbedingungen und Standards anderer Kommunen: Circa 8 Mio. EURO sind die Mehrbedarfe für die Infrastrukturerhaltung, Sport und Kulturförderung auf Durchschnittsniveau sowie einer angemessenen Personaldecke in der öffentlichen Verwaltung und weitere 10 Mio. für das Schulsanierungsprogramm. „In der Summe besteht für die Stadt Offenbach ein Bedarf von 174,6 Millionen EURO“, so Schwenke weiter, „tatsächlich beträgt die Zuweisung nach der neuen Berechnung 121,4 Millionen EURO.“ Mit 53,2 Millionen EURO würde Offenbach auf das Niveau vergleichbarer Kommunen aufschließen, „mit 35,2 Millionen bleibt der Offenbacher Standard erhalten“, erklärt Bürgermeister Peter Schneider.

Den besonderen Mehrbedarf der Stadt Offenbach sieht keines der Magistratsmitglieder ausreichend berücksichtigt: „Wir haben stets gefordert, dass bei den Zuweisungen des Landes künftig ein Sozialindikator berücksichtigt werden muss, “ so Schwenke. Wichtig sei dabei, dass die Stadt nicht nur ihre Pflichtaufgaben ohne weitere neue Schulden bezahlen könne, sondern auch Spielraum für freiwillige Leistungen erhalte. Er setzt nun auf einen engen Dialog mit dem Land Hessen.