Offenbach erkämpft Bundesmittel für die Integration von Zuwanderern aus EU-Ländern

20. März 2015: Die Bundesregierung hat Städten, die besonders von der neuen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffen sind, zusätzliche Mittel zum Ausgleich der mit der Einwanderung verbundenen finanziellen Belastungen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Offenbach hat aus diesen Mitteln einmalig rund 1,2 Millionen Euro erhalten – dies sind fast fünf Prozent aller Mittel für die Kommunen. „Wir haben uns“, so Stadtrat Dr. Schwenke, „in den Verhandlungen mit der Bundesregierung gut behauptet und uns durchgesetzt“.

Dr. Felix Schwenke hat der Stadtverordnetenversammlung 13 Maßnahmen vorschlagen, die dazu beitragen sollen, die Integration der neuen Bürger aus Südosteuropa zu verbessern. Auf einer Pressekonferenz stellte Dr. Schwenke das Handlungspaket vor, das er mit den Integrationsexperten in seinem Dezernat erarbeitet hat. Es soll in den nächsten Wochen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 318.000 Euro.

Zu den Maßnahmen gehören Hilfen für Schulen, etwa die Bereitstellung von Übersetzern für sprachunkundige Eltern, Sprachkurse für die Eltern selbst, Hausaufgabenhilfe und zusätzliche Pädagogen. Zum Paket gehört auch gezielte Hilfe zur Selbsthilfe. So sollen die schon bisher im sozialen Feld sehr aktiven Vereine von Rumänen und Bulgaren in Offenbach Mittel für neue Unterstützungsmaßnahmen erhalten, etwa Sprachkurse im Verein, einen Integrationswegweiser und Mittel zum Aufbau einer Selbsthilfegruppe für Bulgaren. Auch das Quartiersmanagement soll Mittel bekommen, um Störungen im öffentlichen Raum entgegenzuwirken.

In Offenbach leben heute 3.742 Rumänen und 3.193 Bulgaren. Der Anteil an der Bevölkerung hier aus diesen Ländern ist in den letzten beiden Jahren enorm gewachsen. Eine verstärkte Zuwanderung gibt es auch aus Italien, Spanien und Griechenland. Dr. Schwenke: „Das sind oft hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Wir müssen helfen, die Sprachbarrieren dieser Menschen abzubauen, um sie möglichst reibungslos in das Berufsleben zu integrieren. Die Vergangenheit in Deutschland hat gezeigt, dass Zuwanderer nicht wieder in ihr Heimatland gehen, sondern bleiben“, erläutert Schwenke. „Wenn das so ist, dann kommt es darauf an, dass diese Zuwanderer unsere Sprache sprechen und Arbeit finden. Zuwanderung kann ein Gewinn für alle sein und helfen, den künftigen Wohlstand zu sichern, wenn Integration in die deutsche Gesellschaft funktioniert. Dazu wollen wir beitragen.“

Wie Schwenke weiter berichtet, war einiges an Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick durch die Vertreter der von Zuwanderung stark betroffenen Städte erforderlich, um die Bundesregierung von den Nöten dieser Kommunen und der Notwendigkeit schneller Hilfe zu überzeugen. Er habe als Vertreter Offenbachs aktiv in diesem Städtebündnis mitgewirkt, um dem Interesse der Stadt in Berlin Geltung zu verschaffen. Die nun bereitgestellten Mittel seien eine kleiner Beitrag zur Kompensation der zusätzlichen Belastungen der Stadt bei den Kosten der Unterkunft für SGBII-Bezieher und die vielfältigen Herausforderungen der Kommune durch die neue Zuwanderung. Der Bund hat schließlich 25 Millionen bereitgestellt, von denen fast fünf Prozent nach Offenbach geflossen sind.

Auch mit Blick auf das Programm „Soziale Stadt“ habe die Städteinitiative in Berlin einen ersten Erfolg erzielt, der auch von der Landesregierung in Hessen mitgetragen werde, so Schwenke. Offenbach konnte seine Forderung durchsetzen – so müssen nun für die Entwicklungsmaßnahmen in den förderbedürftigen Stadtteilen nicht mehr 25 bis 30 Prozent, sondern nur noch zehn Prozent Eigenmittel eingesetzt werden. „Das entlastet den städtischen Haushalt und macht es möglich, eine Ausweitung des Programms zu prüfen“, kommentiert Schwenke.

Er freue sich über die Früchte der aktiven Lobby-Arbeit, betont aber zugleich, dass dies allenfalls ein Einstieg in die lange überfällige nachhaltige Entlastung der besonders betroffenen Städte durch Bund und Länder darstelle. „Eine einmalige zusätzliche Geldüberweisung aus Berlin ist sicher sehr erfreulich. Bund und Land müssen aber endlich das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip erfüllen und der Stadt dauerhaft die Mittel bereitstellen, die sie für die Erfüllung von Bundes- und Landesgesetzen insbesondere im Sozialbereich braucht.“

Offenbach erhält dank des Engagements des Sozialdezernenten Dr. Schwenke nicht nur zusätzliche Mittel zur Sprachförderung von Migranten und für Hilfen zu deren Einstieg in das Arbeitsleben. Offenbach hat im Verbund mit anderen Kommunen auch erreicht, dass die Bundesregierung in diesem Jahr einige Gesetze ändern wird, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Dr. Schwenke: „Vor allem wollen wir die treffen, die sich am Schicksal dieser Menschen schamlos bereichern“. Künftig soll es möglich werden, die Daten verschiedener Behörden wie Einwohnermeldeämter und Kindergeldkassen schneller abzugleichen, Vermieter müssen bei der Anmeldung wieder eine Bescheinigung ausstellen, um Scheinanmeldungen zu verhindern und die Ämter dürfen künftig die tatsächliche Existenz eines angemeldeten Gewerbes überprüfen“.

Dr. Felix Schwenke abschießend: „Die intensive Mitarbeit Offenbachs in der Arbeitsgruppe „Zuwanderung“ des Städtetages hat sich nicht nur finanziell für die Stadt gelohnt. Wir konnten auch erreichen, dass die Ordnungsämter der Kommunen künftig in die Lage versetzt werden, den Missbrauch von Leistungen besser zu verfolgen“.