Magistrat lehnt Ausscheiden von Stadtrat Knobel ab / Oberbürgermeister prüft Widerspruch

Offenbach am Main, 16.09.2016 – Der Magistrat der Stadt Offenbach hat in seiner Sitzung am 14. September den Antrag von Stadtrat Dr. Enno Knobel auf Ausscheiden aus seinem Amt und auf Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis abgelehnt. Bereits im Vorfeld der Magistratssitzung hatte Oberbürgermeister Horst Schneider die kommunale Aufsichtsbehörde um eine rechtliche Bewertung des Vorgangs gebeten. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid teilte daraufhin mit, dass Knobel in seinem schriftlichen Antrag vom 5. September 2016 zwei Gründe genannt hat, die nach § 23 Absatz 2, Nr. 2 und Nr. 9, HGO ausdrücklich das Ausscheiden aus dem Ehrenamt rechtfertigen. Daher habe er ein Recht auf das Ausscheiden aus seinem Ehrenamt. Ein Ermessen des Magistrats, die Zustimmung zu verweigern bestehe nicht. Gemäß § 74, Absatz 1, HGO hat der Oberbürgermeister einem Beschluss des Magistrats zu widersprechen, wenn dieser geltendes Recht verletzt. Schneider prüft derzeit diesen Vorgang.