Missbrauch von Sozialleistungen: Arbeitsgemeinschaft bringt Erfolge

Offenbach am Main, 25.11.2016 – Kommunen unterstützen in vielen Bereichen Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenssituationen und Familien. Die Stadt Offenbach hat 2015 allein für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II über 100 Millionen Euro ausgegeben. Dieses Geld wird nach geltenden Gesetzen den Anspruchsberechtigten zum größten Teil zur Finanzierung der Unterkunft ausgezahlt. Doch nicht immer erhalten die Menschen die Unterstützung, die sie wirklich benötigen. Immer wieder nutzen Menschen die Leistungen, die keinen Anspruch haben. Es gibt viele Beispiele: Vermieter verlangen deutlich überhöhte Mieten von Leistungsempfängern – häufig in überbelegten Wohnungen – die sie nicht versteuern. Staat und Kommune entgeht hier die Steuereinnahme, während zugleich durch die zu teure Miete zu viel für die Kosten der Unterkunft gezahlt wird. Manche Leistungsempfänger existieren nur virtuell, andere haben Einnahmen aus Vermietung oder unversteuerte Vermögenswerte, die aus Straftaten resultieren.

Seit 2005 gibt es in Offenbach deshalb eine Arbeitsgruppe, in der sich städtische Ämter, Finanzamt, Polizei und Zollfahndung unter einander austauschen und gemeinsame Strategien entwickeln. Damit das Geld wirklich den Bedürftigen zur Verfügung steht, werden Straftaten wie Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegale Müllentsorgung systematisch und gemeinsam verfolgt. Jetzt hat sich die von der Abteilung Prävention des Ordnungsamtes organisierte „AG Leistungsmissbrauch“ zum 50. Mal getroffen und gibt einen Überblick über ihre Arbeit in den vergangenen Jahren.

Geprüft wurden unter anderem – meist von mehreren Behörden – Häuser und Wohnungen im Stadtgebiet, die durch illegalen Müll oder Überbelegung der Wohnung aufgefallen sind. Der Fokus der MainArbeit liegt dabei auf Leistungsempfängern, die entweder ihre Wohnung ganz oder teilweise vermieten, oder bei Vermietern, die Mietwucher betreiben. Der Ermittlungsdienst wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. In 46 Fällen wurden zu hohe Mieten verlangt für Wohnungen in sehr schlechtem Zustand oder Wohnungen, in denen einzelne Zimmer an viel zu viele Menschen zu hohen Preisen vermietet wurden. In einem konkreten Fall zahlten sechs Menschen 600 Euro für eine 20 Quadratmeter große Wohnung.

Stößt der Ermittlungsdienst auf solche Umstände, erhalten die betroffenen Leistungsempfänger die Mitteilung, dass die Bezüge für die Unterkunft zukünftig gekürzt werden. Zugleich werden sie beraten, damit sie sich mit dem Vermieter auseinandersetzen können, oder eine neue Wohnung mit Hilfe der gemeinnützigen Organisation Carijob finden. Direkten Zugriff auf die Vermieter hat der Ermittlungsdienst nicht, da die MainArbeit nicht der Vertragspartner im Mietvertrag ist. In diesen Fällen wird jedoch überprüft, ob Anzeigen wegen Mietwucher möglich sind.

Hinweise auf unberechtigten Bezug von Leistungen erhält die seit März 2016 um eine Projektstelle erweiterte Abteilung für Leistungsmissbrauch bei der MainArbeit häufig anonym aus der Bevölkerung. „Davon landet vieles im Papierkorb, weil es nicht konkret genug ist. Wir würden uns wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt bei uns melden. Alles wird hier vertraulich behandelt“, sagt Matthias Schulze-Böing, Amtsleiter der MainArbeit.

Unterstützt wird die MainArbeit von der Bauaufsicht, die jeweils die baurechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum bei Wohngeld-Anträgen prüft. In besonders schlimmen Fällen werden unter Umständen auch Mieter aus überbelegten Wohnungen geholt und anderweitig untergebracht.

Ziel der behördenübergreifenden Zusammenarbeit ist es, den Betrug bei Sozialleistungen unrentabel zu machen, damit die öffentlichen Hilfsleistungen den wirklich Bedürftigen zu Gute kommen.

„Die Stadt Offenbach am Main agiert weiterhin mit Ausdauer und Augenmaß bei ihren Anstrengungen zur Eindämmung von Leistungsmissbrauch. Dabei ist es wichtig, die sich immer wieder neu zeigenden Herausforderungen schnell zu erkennen und wirksame Instrumente des Eingreifens und Vorbeugens an der Hand zu haben. Wir sind den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet, hier für Transparenz und Regelkonformität zu sorgen“, sagt Bürgermeister und Sozialdezernent Peter Schneider.

Mit der Steuerfahndung ist auch das Finanzamt mit im Boot der Arbeitsgemeinschaft, denn die Gewinne aus den überbelegten Massenunterkünften werden häufig nicht versteuert. In anderen Fällen führten Leistungsempfänger einen Gewerbebetrieb, dessen Einnahmen ebenfalls nicht versteuert waren. Bei 40 Strafverfahren kamen 1,3 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.

Die Polizeidirektion Offenbach unterstützt die Mitglieder der Arbeitsgruppe bei der Kontrolle von Liegenschaften, Fällen von illegalem Glücksspiel und Schwarzarbeit sowie Verstößen gegen Vorschriften der Bauaufsicht, des Aufenthaltsgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes. „In überbelegten Wohnungen konnten auch mehrfach Haftbefehle vollstreckt werden, da die Täter dort untergetaucht waren“, erklärt Franziska Splinter von der Polizeidirektion.

Die AG Leistungsmissbrauch arbeitet auch mit der Kindergeldkasse der Arbeitsagentur zusammen. Sie erhält vom Einwohnermeldeamt die Daten über Zu- und Wegzüge von Menschen aus Osteuropa quartalsweise statt jährlich. Der Bund spart damit rund 60.000 Euro pro Jahr, da Zahlungen in knapp 30 Fällen zeitnah eingestellt werden konnten. „Seit etwa sechs Jahren beschäftigen die aus dem ungesteuerten Zuzug von Osteuropäern resultierenden Probleme die Arbeitsgemeinschaft besonders intensiv“, erläutert Frank Weber, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt für „Kommunale Prävention Sauberkeit und Ordnung“.

Hintergrund

Die AG Leistungsmissbrauch ist ein Arbeitskreis der Stadt gemeinsam mit Vertretern der Polizei, des Finanzamtes und der Zollfahndung. Ziel der Gruppe ist ein optimierter Informationsfluss damit Sozialleistungsmissbrauch in Offenbach wirksam begrenzt wird. Der Arbeitskreis kooperiert seit 2004 mit dem Polizeipräsidium Südosthessen.

Drei bis viermal im Jahr finden seit 2005 Treffen der Dienststellen mit dem Ordnungsdezernenten und dem Oberbürgermeister. Vertreten sind seitens der Stadtverwaltung folgende Dienststellen: Ausländeramt, Bauaufsicht, Bürgerbüro, MainArbeit, Sozialamt, Ordnungsamt, Wohnungs-, Versicherungs- u. Standesamt und manchmal das Vermessungsamt. Dazu beteiligen sich das Finanzamt, die Polizei und die Zollfahndung. Die Geschäftsführung liegt beim Ordnungsamt, Geschäftsstelle Kommunale Prävention. Die Arbeit wird von einer zusätzlich tagenden Fallbearbeitungsgruppe unterstützt, in der ein gezielter fallbezogener Informationsaustausch zur Stärkung der Effizienz der Behörden erfolgt.

Bildinformation

Das 50. Treffen der AG Leistungsmissbrauch - von links nach rechts: Susanne Stoll Kriminaldirektion K23/34, Clemens Mickler Bürgerbüro, Thomas Oefner Bauaufsicht, Norbert Euler Ausländeramt, Peter Weigand Ordnungsamt, Roland Opitz MainArbeit, Matthias Genz Bauaufsicht, Petra Windrich MainArbeit, Franziska Splinter Polizeidirektion Offenbach, Frank Weber Ordnungsamt (Geschäftsstelle), Dirk Hamel u. Dr. Christian Schmitz Finanzamt Steuerfahndung, Hans-Jürgen Neidel Sozialamt, Jens Werbelow Zoll Finanzkontrolle, Bürgermeister Peter Schneider (Vorsitzender). Foto: Stadt Offenbach