Stadt schließt Haushaltsjahr 2016 mit deutlichem Plus ab / Erfreuliche Haushaltsentwicklung vor risikobehaftetem Hintergrund

Offenbach am Main, 29. Mai 2017 – Die Stadt Offenbach hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Der vom Magistrat aufgestellte Jahresabschluss verzeichnet ein positives Ergebnis von 56,8 Millionen Euro ab. Bereinigt um Finanz- und Sondereffekte (unter anderem die Sonderzahlung aus dem Landesausgleichstock in Höhe von 38 Millionen Euro) beläuft sich das Ergebnis 2016 des für den Schutzschirmvertrag maßgeblichen Ergebnishaushalts auf ein Plus von 10,8 Millionen Euro. Gegenüber dem geplanten Ergebnis im Nachtragshaushalt 2016 von minus 17,7 Millionen Euro ergibt sich damit eine Netto-Verbesserung von 28,5 Millionen Euro. Nach den Schutzschirmvereinbarungen mit dem Land Hessen hätte die Stadt Offenbach sogar mit einem Minus von 28,7 Millionen Euro noch im Konsolidierungskorridor gelegen.

Stadtkämmerer Peter Freier bewertete das Jahresergebnis als sehr erfreulich: „Erstmals seit 2008 weist die Stadt wieder mit einem positiven Jahresergebnis auf. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, die die aufstrebende Entwicklung der Stadt unterstreicht.“ Hohe Steuereinnahmen bei gleichzeitig geringeren Sozialausgaben und anhaltend niedrigen Zinsaufwendungen leisteten den Hauptbeitrag für die positive Haushaltsentwicklung. „Die gute Lage in Deutschland und Hessen schlägt sich auch im Offenbacher Haushalt nieder. Darüber können wir uns alle freuen, ich warne aber vor jeder Euphorie. Die heute vorgelegten Zahlen des Jahresabschlusses 2016 sind eine positive Momentaufnahme, aber auch nur eine Momentaufnahme. Die nächste Bewährungsprobe steht in der Einhaltung der Bedingungen des Schutzschirmvertrages in 2019 bevor“, erklärte Freier.

Das gute Jahresergebnis ist erster Linie einer starken Verbesserung der ordentlichen Erträge zu verdanken. Mit 176,6 Millionen Euro erreichten sie ein neues Hoch. Im Jahre 2015 waren hier nur 154,9 Millionen Euro zu verzeichnen. Sehr erfreulich entwickelten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit 84,7 Millionen Euro (2015: 68,2) erreichte die Gewerbesteuer ein neues Allzeithoch. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer betrug 50,3 Millionen Euro und lag damit um 1,3 Millionen Euro über dem Nachtragshaushaltsansatz 2016.

Auf der Ausgabenseite sind unverändert die Transferaufwendungen der größte Posten. Diese betrugen im Jahr 2016 insgesamt 132,1 Millionen Euro. Größter Posten sind die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende nach § 22 SGB II. Hierfür zahlte die Stadt in 2016 insgesamt 52,2 Millionen Euro und damit rund 800.000 Euro weniger als geplant. Bei der Laufenden Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung wendete die Stadt 17,5 Millionen Euro auf und damit knapp eine Million Euro weniger als geplant. Ein großer Posten auf der Ausgabenseite ist auch die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband. Hier zahlte die Stadt 30,64 Millionen Euro, während 2015 mit 26,65 Millionen Euro rund 4 Millionen Euro weniger zu leisten waren.

Maßgeblich zum positiven Jahresergebnis trugen die niedrigen Zinsaufwendungen der Stadt bei. Mit insgesamt 23,066 Millionen Euro lagen sie um 15,9 Millionen Euro unter Plan. Für die Kassenkredite (Stand 31.12.2016: 581,5 Millionen Euro) mussten 7,679 Millionen Euro Zinsen aufgewendet werden; für die Investitionsdarlehen 13,828 Millionen Euro.

Erfreulich ist die Entwicklung der Verschuldung der Stadt. Zum 31.12.2016 beliefen sich die Finanzverbindlichkeiten der Stadt auf insgesamt 929,088 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt verringerte sich die Schuldenlast damit um 37,824 Millionen Euro. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt Offenbach beliefen sich Ende 2016 auf 962 Millionen Euro (2015: 997 Millionen Euro).

Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahre 2016 beläuft sich auf 28,3 Millionen Euro. Größter Posten mit 12,7 Millionen Euro war hierbei der Neubau der Schule/Kita Hafenschule, für die Turnhalle der Grundschule Bieber wendete die Stadt 1,6 Millionen Euro auf, für den Neubau der Kita 11 in den Lachwiesen weitere 1,4 Millionen Euro.

Der Jahresabschluss 2016 und das damit verbundene positive Jahresergebnis sind laut Freier eine gute Nachricht. Allerdings ist die positive Entwicklung maßgeblich von drei Faktoren beeinflusst: Hohen Gewerbesteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und hohen Schlüsselzuweisungen des Landes aus der Steuerverbundmasse (Kommunaler Finanzausgleich).

Gewerbesteuer: Die sehr gute Konjunkturlage in Deutschland macht sich auch in Offenbach bemerkbar. Die in Offenbach ansässigen Unternehmen „brummen“, was sich in entsprechenden Gewerbesteuerzahlungen ausdrückt. Eine Eintrübung der Konjunktur hätte damit direkte Auswirkungen auf den Haushalt. „Um hier einen gewissen Puffer zu haben, wird weiterhin mit sehr konservativen Ansätzen in der Planung gearbeitet. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist die Voraussetzung für eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Konsolidierung der kommunalen Finanzen.“

Zinsaufwendungen: Das durch die EZB begründete niedrige Zinsniveau begünstigt die Haushaltsentwicklung maßgeblich. Steigende Zinsen sind das größte Risiko für den Haushalt. Jedes höhere Prozent Zinsen belastet den Haushalt mit einem erheblichen Millionenbetrag. Deshalb nutzt die Stadt im Bereich der Investitionskredite aktiv die derzeitige Möglichkeit einer langfristigen Festschreibung von Darlehen mit niedrigen Zinsen bei gleichzeitiger Tilgung.

Schlüsselzuweisungen: Die vom Land 2015 erfolgte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hat für die Stadt zu deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (insgesamt 138,5 Millionen Euro) geführt. Allerdings decken die Schlüsselzuweisungen nach wie vor die Sozialaufwendungen der Stadt nicht vollständig. „Dies bleibt ständige Forderung und Gesprächsinhalt mit dem Land.“ Darüber hinaus birgt die Zugehörigkeit der Stadt Offenbach zur Gruppe der Kreisfreien Städte im KFA weitere Risiken. Insbesondere die enorme Steuerkraft der Stadt Frankfurt wirkt sich hier unmittelbar aus und könnte zu einer Verringerung der Verbundmasse „Kreisfreie Städte“ im KFA hin zu den Verbundmassen „Landkreise“ und „Kreisangehörige Kommunen“ führen. Das würde zu niedrigen Schlüsselzuweisungen der Stadt Offenbach führen. „Hierüber besteht mit dem Land ebenfalls Gesprächsbedarf“, so Freier abschließend.